Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 174

nämlich die Schwerarbeiterregelung umzusetzen. Hier ist genug Sommerarbeit, uns mit wirklichen und echten Problemen auseinander zu setzen, anstatt eine Vorverurtei­lung vorzunehmen. Das wäre das, was ich Ihnen raten würde, denn: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.24

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.

 

18.25

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Herr Staatssekre­tär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, wenn Sie noch den Anspruch stellen wollen, Aufdecker zu sein, dann haben Sie morgen die Gelegenheit dazu, mitzutun, andernfalls Sie zu Zudeckern mutiert sind. (Abg. Scheibner: Wie bitte? Wozu mutiert?) Zu Zudeckern, nicht zu Aufdeckern. Klar! (Beifall bei der SPÖ.)

Von wegen Edlinger/Grasser: Sie wissen, dass Finanzminister Edlinger die Staatsver­schuldung massiv eingedämmt hat (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheit­lichen – Abg. Scheibner: Na geh, wie geht das?) und dass Finanzminister Grasser die höchsten Schulden angehäuft hat: 170 Milliarden in drei Jahren zusätzlich.

Darf ich mich in ein paar wenigen Minuten mit der betrieblichen Pensionsvorsorge beschäftigen und einige Bemerkungen dazu machen: Der Rechnungshofbericht zeigt, dass es ein Fehler ist, das Umlagesystem zu schwächen. Er zeigt auch, dass es kaum möglich ist und für viele gar nicht möglich ist, Verluste durch private Vorsorge zu kom­pensieren.

Der Rechnungshof führt auch aus, dass angesparte Anwartschaften nach Jahrzehnten erheblich an Wert verlieren können. Nicht nur der Rechnungshof sagt das, sondern auch der General der Oesterreichischen Nationalbank sagt, das ist kein Game, das immer nur Gewinne macht.

Die Bundesregierung wird in den nächsten drei Jahren aus dem Titel Pensionen den Menschen über 1 600 Millionen € wegnehmen, während sie denselben Menschen erklärt, dass sie in Zukunft weniger staatliche Pension zu erwarten haben. (Abg. Neu­deck: Sie wollen schon wieder Panik machen!) Die Botschaft der Regierung ist: private Vorsorge. Die Probleme damit kennen Sie, ohne dass Sie besonders darauf hinweisen. Der Beweis für das Risiko sind zweifellos die 200 000 Betroffenen, die seit fünf Jahren einzahlen und derzeit etwa 400 Millionen € verlieren. Ich denke, dass dadurch das Ver­trauen in die private Pensionsvorsorge nachhaltig geschädigt ist, aber anstatt das Ver­trauen aufzubauen und die Anleger zu stärken, machen Sie das Gegenteil. Sie machen Gesetze für die Pensionskassen, Gesetze, um die Anleger zu enteignen.

Der Rechnungshof stellt auch fest, dass die private Vorsorge erst ab einem bestimm­ten Familieneinkommen realistisch ist, das heißt also, nur für Besserverdienende ge­eignet ist. Das heißt auch, dass die staatliche Prämie Steuergeld von jenen ist, die sich die Vorsorge nicht leisten können. Das heißt, Arme finanzieren die Reichen. Das ist ein weiteres Beispiel, das aufzeigt, wohin Sie Österreich führen wollen.

Mit Ihrem Privatisierungsrausch, den Sie jetzt fortsetzen, stellen Sie einmal mehr die Ideologie vor Österreich. Tatsache ist, dass Tausende österreichische Frauen und Männer die Werte zu erarbeiten hatten, die Sie nun verschleudern – mit dem Ergebnis, dass die, die die Werte erarbeitet haben, am Ende arbeitslos werden. Siehe Austria Tabak!