Die
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten wird ersucht, dem Nationalrat
einen Finanzierungsplan für die österreichischen Entwicklungshilfeausgaben
vorzulegen, der einen klaren Zeitplan für die Steigerung der österreichischen
EZA-Ausgaben bis zum Jahr 2006 auf mindestens 0,33 Prozent enthält
und darüber hinaus weitere Schritte zu Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels
vorsieht. Im Sinne der Beschlüsse von Monterrey sind Entschuldungsmaßnahmen im
Rahmen der HIPC-Initiative nicht einzurechnen.
Die Bundesministerin
für auswärtige Angelegenheiten wird ersucht, entsprechend den Empfehlungen der
OECD für die Erstellung eines globalen ODA-Budgets Sorge zu tragen, das alle
Komponenten der EZA umfasst und bei dem die Ausgaben jeweils in einem
Jahresbericht, der dem Nationalrat übermittelt wird, ausgewiesen werden. Für
den Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit soll der Bericht entsprechend
dem Dreijahresprogramm gegliedert sein und mit konkreten Budgetzahlen über die
durchgeführten Projekte Aufschluss geben.
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Ich denke, dass das Gesetz, so wie es
vorliegt, zwar durchaus noch einige positive Wendungen erfahren hat – es
ist zum Beispiel sehr begrüßenswert, dass in Zukunft in der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit auch die Interessen von behinderten Menschen im
Konkreten berücksichtigt werden sollen –, aber trotz alledem entspricht
das Gesetz leider nicht den Anforderungen, die wir als SPÖ an solch eine Agentur
stellen. Deswegen werden wir diesem Gesetzesvorschlag nicht beitreten. –
Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Frau Abgeordneter Bayr verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Bayr, Lunacek, Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete
Mag. Hakl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung der sich zum Rednerpult
begebenden Abg. Mag. Hakl –: Karin, erkläre es bitte!)
20.00
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, dass wir diese Agentur, die, wie richtigerweise bemerkt wurde, schon sehr lange im Gespräch ist, jetzt endlich umsetzen, und habe das dringende Bedürfnis, einige Dinge zurechtzurücken.
Richtig ist, dass diese Agentur schon so lange im Gespräch ist, weil sie aus mehreren Gründen Sinn macht. Zum einen ist es wichtig, dass wir Sorge tragen, dass gerade diese Mittel besonders gut und effizient verwaltet werden, denn wir wollen, dass die ärmsten Länder dieser Welt möglichst viel von diesen Mitteln lukrieren können. Zum anderen macht sie deswegen Sinn, weil wir eine derart professionelle Struktur brauchen, wie sie in vielen anderen europäischen Ländern schon lange gang und gäbe ist, in Ländern, die in anderen Debatten immer als Vorbild genannt werden, und zwar auch auf Grund der professionellen Arbeit eben dieser Agenturen. Derart spezialisierte, vom Verwaltungsalltag des Bundesministeriums losgelöste und auf diese wichtige Aufgabe konzentrierte Einrichtungen müssen auch in Österreich vorhanden sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Darüber hinaus war es selbstverständlich auch notwendig, das in einem angemessen kurzen Zeitraum auch wirklich umzusetzen. Vom nächsten Jahr an wird es eine signifikante Steigerung der Mittel geben: 30 Millionen € mehr für die Entwicklungszusam-