Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Pepi Broukal. Wunschgemäße Redezeit:
4 Minuten. Er hat das Wort.
21.07
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ) (mit Beifall begrüßt): Guten Abend, meine Damen und Herren!
Wir haben uns bemüht, beim Studienförderungsgesetz zu einer Einigung zwischen
den vier Fraktionen zu kommen. Der erste Entwurf war unzureichend. Das haben
wir, glaube ich, alle vier so gesehen: Grüne, SPÖ, Freiheitliche, ÖVP. Die
Einwände der Hochschülerschaft, auch der Arbeiterkammer sind akzeptiert worden,
auch von den Verfassern des Entwurfes. Der zweite Entwurf enthielt dann keine
Verschlechterungen mehr. Er enthielt sogar eine Reihe von Wünschenswertem.
Aber er enthält auch einiges nicht, was unserer Ansicht nach notwendig
gewesen wäre, damit wir zustimmen hätten können. An oberster Stelle bei dem,
was uns bei diesem Thema leider trennt, steht die Anpassung der
Studienbeihilfen an die Geldentwertung der letzten vier Jahre. Seit 1999 ist
nichts geschehen. Jedes Jahr wird die Kaufkraft der Stipendien ein wenig
geringer. Jedes Jahr fallen junge Menschen aus dem Kreis der Stipendienbezieher
heraus, weil das zugrunde liegende Einkommen zwar ziffernmäßig steigt, obwohl
es im Kaufkraftwert nicht zunimmt.
Wir haben uns bemüht, die Wissenschaftssprecherinnen von FPÖ und ÖVP für
unsere Sicht der Dinge zu gewinnen, und haben, glaube ich, sowohl bei Frau
Dr. Brinek als auch bei Frau Dr. Bleckmann vielleicht nicht gerade
offene Türen eingerannt, aber doch Verständnis gefunden. Wir haben umgekehrt in
diesen Gesprächen akzeptiert, dass die Budgets von 2003 und 2004 beschlossen
sind und es keinen Sinn mehr hat, darüber wieder neu die Diskussion zu
beginnen.
Unser Vorschlag war, dass der Nationalrat der Bundesregierung in deutlichen
Worten sagen möge, dass er ab dem Jahr 2005 eine Anpassung der
Studienförderung an die Geldentwertung erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Jahre 2005 soll es ja nach den Ankündigungen der Regierungsparteien
eine mehrere Milliarden Euro umfassende Steuerreform geben. Es erscheint
plausibel, bei dieser Gelegenheit auch die Effekte der schleichenden
Geldentwertung nach dann fünf Jahren Nichtanpassung zu berücksichtigen.
Wir haben weiters vorgeschlagen, die Studienförderung nach dem
Jahr 2005 dann immer automatisch an die Geldentwertung anzupassen –
so wie das zum Beispiel bei den Wohnungsmieten der Fall ist. Diese werden
erhöht, wann immer der Index auch nur ein wenig steigt – auch die Mieten
von Studentenwohnungen, nebenbei gesagt.
Ich denke, man braucht das nicht mehr näher zu begründen. Wir alle spüren,
dass es nach fünf Jahren spätestens 2005 an der Zeit gewesen wäre, die
Einkommensgrenzen bei den Studienbeihilfen ein wenig aufzumachen und bei den
Beihilfenhöhen die Inflation auszugleichen. Die Geldentwertung macht zwischen
1999 und dem Jahr 2004 laut Oesterreichischer Nationalbank nicht
unerhebliche 9 Prozent aus.
Gescheitert sind wir in diesen Gesprächen und Bemühungen am Finanzministerium. Keine Bindung von Ausgaben in der Zukunft war von dort die Antwort. Ich finde das nicht okay, denn für andere Sachen ist genug Geld da, und es wird auch Geld langfristig gebunden: Landwirtschaftsförderung, Kauf der Abfangjäger, Steuersenkung, Steuerschenkung für nicht entnommene Gewinne. Warum also nicht auch für Studierende, die ein wenig Geld brauchen? Aber die Herren Grasser und Finz wollen sich da nicht präjudizieren lassen. Schade, sage ich, dass Sie ihnen dabei helfen. Den Studierenden helfen Sie damit nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber für mich und für uns wog dann auch viel schwerer, dass Sie auch sonst den Studierenden derzeit wenig helfen. Sie kürzen den Universitäten das Budget, Sie lassen