Füllhorn“, „wir werden aufholen und die dritte, wenn nicht gar erste Stelle erreichen“ et cetera!
Studierende bekommen, das muss man sagen, wenn sie ein Kind haben, 16 € pro Monat mehr. Das ist eine Verbesserung, aber es ist doch wohl ein bisschen little. Um 16 € kann man eine oder vielleicht zwei Packungen „Pampers“ kaufen; ich bin da kein Fachmann, ich lasse mich gern korrigieren. Ein signifikanter Beitrag, um die budgetäre Lage von Studierenden mit Kindern zu verbessern, ist das aber jedenfalls nicht! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wenn Sie meinen, dass es das doch ist, dann können wir darüber ja noch diskutieren.
Verbessert wurde auch, dass der Studienwechsel nach drei Semestern noch möglich ist. – Das ist gut! Es gibt auch mehr Toleranzsemester für Studierende mit Behinderungen. – Auch das ist gut! Aber letztlich überwiegt immer noch das Negative. Von Abfedern kann keine Rede sein, denn es gibt seit 1999 keine Inflationsanpassung. Der Staat hat sich ein Drittel der Transferleistungen bereits seit 1996 erspart, indem Studienzeiten nicht mehr angerechnet werden, und mit der zweiten und dritten Säule für unter 35-Jährige im Rahmen der Pensionsreform werden diese jetzt nochmals zur Ader gelassen. Woher soll das kommen? Sie müssen ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Sie sind bei 10 Minuten. Sie haben noch 10 Minuten. – Sie sind am Wort.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Vielen Dank! Schließen wir einen Kompromiss: Ich brauche nur noch maximal 2,5 Minuten.
Neben der fehlenden Inflationsanpassung blieb auch die Stipendienhöhe unverändert. Es gab keine Erhöhung der Bemessungsgrundlage. Sinnlose Altersgrenzen wurden nicht aufgehoben. Da wird von lebenslangem Lernen gefaselt – aber es gibt keine Studienbeihilfen, wenn man ein gewisses Alter überschritten hat! Es gibt sie nicht mehr!
Die Absetzbarkeit der Studiengebühren wurde groß gepredigt. Wie toll das sei, hat es geheißen. – Und wenn man dann bei Grasser nachgefragt hat, wie viele das denn betreffen könnte, wenn 70 Prozent von knapp 200 000 regelmäßig arbeiten müssen – und das ist eine hohe Zahl! –, dann hat man erfahren, dass das in etwa 3 000 betreffen würde. Darüber, wie viel von den Studiengebühren abgeschrieben werden kann, in welcher Höhe und wie lang, liegt noch nichts vor, aber ich lasse mich gern belehren. Vielleicht habe ich mich getäuscht, ich glaube aber nicht.
Ich glaube, dass trotz dieser partiellen
Verbesserungen von Meilensteinen, von einer Verbesserung der Situation der
Studierenden und von einem Anreiz zur Erhöhung der AkademikerInnenrate in
Österreich keine Spur ist! Es gibt auch keinen Anreiz, sich auf das Risiko
Bildung, Forschung und Wissenschaft einzulassen. Auch davon keine Spur! Daher
möchte ich einfach bitten, dem Realitätsprinzip zu huldigen, denn es gehört zur
Wissenschaft und Forschung dazu, dass man im Experiment – und da
braucht man sich nur die reale Situation der Betroffenen anzuschauen – überprüft,
ob das, was man sagt, mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Bei Ihnen stimmt es
in weiten Bereichen nicht die Spur überein! Das ist die traurige Diagnose. (Beifall
bei den Grünen.)
21.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner zu Wort. Sie wünscht eine Redezeit von 5 Minuten, ich kann es aber nicht glauben.
21.36
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Dr. Grünewald, Sie können sicherlich auch durch Ihre lange Rede die schlechte Situation nicht zur Realität machen! (Zwischenruf des Abg.