Ich meine, wenn man heuer ein etwas
engeres Budget hat und nächstes Jahr ein sehr gutes Budget, ohne Bindungen,
ohne Abschläge, dann darf man sich erwarten, dass die modernen Manager der
modernen Universitäten nach dem Universitätsgesetz 2002 ihre Planungen bis
zum Ende des nächsten Jahres auslegen; sie können noch dazu weiter planen, denn
auch für die beiden folgenden Budgetjahre sind die Budgets im Gesetz
festgeschrieben. Das verstehe ich unter zukunftsorientiertem Management –
nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Melitta Trunk. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Trunk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Geben Sie mir Zeit, hier die Stufen runterzugehen! Danke, Herr Präsident! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Zeit läuft! Die Zeit läuft!) – Nein, die Zeit wird erst eingeschaltet in dem Moment, in dem die Rednerin zu sprechen beginnt.
21.46
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Punkt eins: Frau Ministerin, Sie haben die Autonomie durch- und umgesetzt, und Sie wissen ganz genau, dass Autonomie ohne finanzielle Dotierung nicht möglich ist. Das Budget ist noch nicht einmal einen Monat alt oder jung, und Sie haben soeben schon Solidarität von uns eingefordert für ein Nachtragsbudget. In dieser Frage der höheren Dotierung unserer Universitäten für unsere StudentInnen und deren Stipendien werden wir Sie auf jeden Fall unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ganz kurz ein Beispiel, damit auch die Kollegen der FPÖ verstehen, was ich mir vorstelle, wenn es um Wissenschaft, Forschung und Studierende geht, und welches Privileg ich ganz gerne für alle Studierenden in Österreich in Zukunft hätte (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich weiß nicht, warum Sie immer diesen Unterton haben! Glauben Sie, nur Sie sind gescheit?): Das Privileg, das der jetzige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte, als er damals noch nicht Millionär war, ein Klagenfurter Maturant, der zu Hause im Autogeschäft auch ein bisschen arbeiten musste, der in Klagenfurt studieren konnte – dezentral und nicht in Wien, weil es für ihn damals nicht anders möglich war –, dieses Privileg der freien Wahl des Studienortes und der Studienmöglichkeit wünsche ich mir für alle österreichischen Studenten und Studentinnen und nicht nur für den Herrn Finanzminister, der diesen Teil seiner Vergangenheit sehr schnell vergessen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so primitiv, was Sie da sagen!)
Das zweite Privileg, allerdings den Finanzminister betreffend, fordere ich für niemanden ein: dass man zuerst Finanzminister werden muss, um genügend Zeit zu haben, eine Dissertation schreiben zu lassen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Schreiben zu lassen“?) und dann noch den Diss.-Vater zu beschäftigen! Das ist eine Sache, die ich keinem österreichischen Studenten zumuten möchte, und das würde auch von niemandem so gemacht werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da klatschen nicht mal mehr die Eigenen!)
Frau Minister, Sie haben mich leider dazu verleitet, einen Blick zurück zum Entwurf zu machen. Ihr zuständiger Abteilungsleiter hat selbst gesagt: Diesem Entwurf wurden – ich zitiere – „die Giftzähne gezogen“. Ich meine, wenn es um Wissenschaft, Forschung, die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich geht, dann kann es bei Entwürfen von Gesetzen nicht um die Nichtqualität des Implantierens und Ziehens von Giftzähnen gehen, weil es damit natürlich auch zu einer Vergiftung des wissenschaftlichen Klimas käme. Frau Minister, darin sollten wir uns in Hinkunft einig sein.
Was haben Sie in Wirklichkeit vorgesehen? – Frau Minister, ich kann es Ihnen nicht ersparen, sich das anzuhören. Sie haben beim Leistungsnachweis einen massiven Ein-