gen seien. Aber er hat dabei vergessen, dass gleichzeitig die Zahl der Studierenden in den Fachhochschulen massiv angestiegen ist. In Niederösterreich – dem Bundesland, von dem er es wissen müsste – ist während dieser Zeit der Fachhochschulzugang von 23 auf 27 Prozent gestiegen. – So weit zu den Studiengebühren.
Gegenstand der heutigen Beratung ist aber auch eine Regierungsvorlage über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich. Das ist eine ganz wichtige Sache, auch wenn sie sehr banal klingt, weil dieses Abkommen das Ziel hat, die Fragen der Anerkennungen und Gleichwertigkeiten generell neu zu regeln.
Die derzeit geltende Fassung aus dem Jahr 1983 war nicht ausreichend und hat dazu geführt, dass die gewünschte Mobilität zwischen den Universitäten sehr gering war, und das hat wirklich viele Probleme gemacht. Ich glaube, dass das heute nicht mehr so bleiben kann. Wir brauchen nämlich notwendiger denn je die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaften und den Austausch im Hochschulbereich. Es wäre daher völlig unverständlich, würden diese unnötigen Hemmnisse weiter bestehen bleiben.
In Zukunft werden Studien und Prüfungsleistungen in einschlägigen Fächern auf Antrag im jeweils anderen Staat anerkannt. Diese Anerkennung erfolgt notwendigerweise unter Berücksichtigung des European Credit Transfer Systems. Dieses System aber – das muss man hier auch festhalten – muss noch verbessert und weiterentwickelt werden.
In diesem Abkommen wird aber nicht nur die Anerkennung von Prüfungen geregelt, sondern auch die Verwendung der im jeweiligen Land erworbenen Studiengrade. Diese Regelungen sind deswegen interessant, weil es dadurch möglich ist, auch nach einem abgeschlossenen Diplomstudium im Ausland, in Deutschland, ein Doktoratsstudium anzuhängen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Aspekt neben vielen anderen, die noch zu erwähnen wären, aber angesichts der späten Stunde möchte ich darauf verzichten, über die Notwendigkeiten, die in anderen Bereichen noch bestehen, zu sprechen, und ich hoffe, dass noch viele Länder mit uns solche Abkommen schließen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Redezeit: 18 Minuten. – Bitte.
22.18
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich werde einmal schauen, ob ich die Redezeit brauchen werde. Ich bringe zunächst einen Antrag ein – damit uns Präsident Khol nachher noch einmal rügen kann –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grünewald, Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft
und Kultur wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Gesetz vorzulegen, mit dem
das Hochschul-Taxengesetz 1972, das Universitätsstudiengesetz 1997
und das Universitätsgesetz 2002 derart geändert werden, dass die
Studiengebühren abgeschafft werden.“
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(Beifall bei den Grünen.)