Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 214

Meine Damen und Herren! Wenn Sie dem zustimmen, geben Sie der Europäischen Union wiederum alle Waffen in die Hand, gegen die österreichische Verkehrspolitik aufzutreten und uns dabei Schwierigkeiten zu machen. Bitte, lassen Sie ab von diesem Abänderungsantrag! Er schadet uns in der gegenwärtigen Transitdebatte in der Euro­päischen Union enorm!

Ich konnte leider immer wieder feststellen – und es war sehr schwierig, immer wieder Debatten darüber zu führen und zu sagen, dass all das nicht stimme und da eine falsche Meinung im Ausland entstanden sei –, ich wurde immer wieder mit der Mei­nung konfrontiert, die Österreicher würden ihre verkehrsbeschränkenden Maßnahmen in Wirklichkeit nur deshalb machen, um die eigenen Frächter zu begünstigen.

Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag liefern Sie nun der Euro­päischen Union erneut Munition für diese Position. Bitte, lassen Sie das! Ich würde Sie dringend bitten, lassen Sie das, denn es ist wirklich ein Riesenproblem. Es kann zwar rechtlich zwiespältig sein, es kann durchaus sein, dass man sagen kann, dass es nicht diskriminierend ist. Aber wir haben schon wieder ein Verfahren am Hals! (Staats­sekretär Mag. Kukacka: Sonst sind Sie nicht so zimperlich!) Und wir haben jetzt, während der schweren und wirklich komplizierten Transitauseinandersetzungen, wie­der einen Klotz am Bein, der uns daran hindert, unsere Regelungen aufrecht zu erhalten. Wir machen die Tür für die Kritik, dass wir nur diskriminieren, dass wir mit­telbar diskriminieren, sperrangelweit auf!

Und Sie übernehmen hier und heute die Verantwortung dafür, ob Sie mit diesem An­trag unsere Position in den Transitverhandlungen weiter schwächen wollen oder nicht.

Ich bitte Sie noch einmal: Ziehen Sie diesen Antrag zurück, er ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt extrem schädlich. (Abg. Wattaul lächelt.) – Sie lachen, Herr Kollege, aber dann stellen Sie sich wieder da heraus und jammern darüber, dass die Europäische Union die Böse sei. Dabei machen Sie selber das Türl dafür auf!

Also bitte, hören Sie damit auf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.06

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.06

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen Diskussionsbeitrag zur KFG-Novelle auf die einspurigen Kraftfahrzeuge fokussieren. Die beiden Streiktage im Juni haben gezeigt, dass Motorräder durchaus eine verkehrs­mäßige Alternative und nicht nur für Freizeitfahrten sinnvoll sind.

Im ursprünglichen Entwurf zur KFG-Novelle ist noch gestanden, dass alle Kraft­fahrzeuge am Tag mit Licht fahren müssen. Ich finde gut, dass diese Bestimmung nicht zum Tragen gekommen ist. Einerseits gibt es Studien, die belegen, dass es nicht er­wiesen ist, dass sich nur bei Fahren mit Licht die Verkehrssicherheit erhöht, andere Stu­dien wiederum belegen, dass es auch zu einem enormen Anstieg des CO₂-Ausstosses kommt, weil dadurch mehr Sprit verbraucht wird: Unsere vier Millionen Kfz würden durch permanentes Fahren mit Licht ungefähr 40 Millionen Liter Sprit pro Jahr mehr brauchen! Das wäre also sicher kein guter Beitrag zu einem sinnvollen Umwelt­schutz.

Auch was den Sicherheitsvorteil für einspurige Fahrzeuge betrifft, ist es natürlich so, dass sie, wenn sie nicht in einem Meer voller Licht am Tag untergehen – und sie müs­sen ja jetzt schon mit Licht fahren –, natürlich wesentlich besser gesehen werden. Ich bin also sehr froh, dass es nicht zu dieser Lichtpflicht kommen wird.