Rechtskraft
erwachsen ist und der 2. Teil des Berichtes des Rechnungshofes über den
Beschaffungsvorgang noch für Juli 2003 angekündigt wurde.
Teile
des diesbezüglichen Rechnungshof-Rohberichtes wurden durch eine Indiskretion
veröffentlicht. In dieser Zusammenfassung (3 Seiten) erhebt der Rechnungshof
schwere Vorwürfe über Sachverhalte im Rahmen des Beschaffungsvorganges. Alleine
diese 3 Seiten machen klar, warum die Bundesregierung die Veröffentlichung
nicht abwarten wollte.
Während
stets das Bemühen um die kostengünstigste Lösung ausgedrückt wurde, wurde nun
die mit Abstand teuerste Variante gewählt. 24 Eurofighter hätten am 2. Juli
2002 noch 1,791 Milliarden Euro gekostet, nunmehr kosten 18 Eurofighter 1,969
Milliarden Euro – ohne Erhaltungs- und Betriebskosten und ohne
Berücksichtigung der Kosten für die sogenannte „Zwischenlösung“ für die Jahre
2005 bis 2007, die bereits als Teil des EADS-Angebotes inkludiert war.
Vor dem
Hintergrund der massiven Vorwürfe gegen Bundeskanzler Schüssel im Zuge der
„Schreiber-Thomson-Affäre“ sowie den dargestellten Widersprüchen und Sachverhalten,
ist die Prüfung des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung hinsichtlich
des Ankaufes von Abfangjägern sowie die entsprechenden Vertragsabschlüsse durch
die betroffenen Ressortminister durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss
unumgänglich.
Aus all
den genannten Fakten und Darstellungen ist die sofortige Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses.
Unter
einem verlangen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2
GOG die Abhaltung einer kurzen Debatte über diesen Antrag.
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
18.09
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident!
Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Großruck:
Was Neues, bitte!) – Durchaus etwas Neues! Sie bieten ja immer genug
Anlassfälle. (Beifall bei den Grünen.)
Wir sollten uns tatsächlich einfach völlig unaufgeregt in Erinnerung rufen, was seit dem so genannten Tagungsende des Nationalrates schon wieder vorgefallen ist, beziehungsweise uns ein bisschen über die Erkenntnisse des so genannten Rohberichtes des Rechnungshofes, genauer gesagt über die Prüfungsergebnisse, die in Kurzfassung – in selektiver Weise – bereits vorliegen, unterhalten, da uns der Herr Bundesminister Platter die Gelegenheit verwehrt.
Eines vorweg: Es geht mir schon darum ... (Abg.
Großruck: Um nichts geht es! Um eine politische Show geht es!) –
Kollege Großruck, ich weiß nicht! Sie geben sich ja immer so volkstümlich. (Abg.
Großruck: Bin ich auch!) Ich lade auch alle anderen Abgeordneten
der ÖVP dazu ein, diesem meinem Aufruf Folge zu leisten. Sie verweigern ja
regelmäßig das Zuhören, damit Sie möglicherweise nachher sagen können, Sie hätten
von nichts gewusst. Wenn Sie sich nur ein wenig damit beschäftigen, dann wissen
Sie ganz genau, dass es da noch ein dickes Ende geben wird! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)