Präsident Dr. Andreas Khol: Der nunmehr von Frau Abgeordneter Moser korrigierte Entschließungsantrag entspricht der schriftlichen Fassung, steht mit in Verhandlung, und es ist alles in Ordnung.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Restredezeit seiner Fraktion: 8 Minuten; freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17.02
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, ein kleines Resümee ist bereits angebracht: FPÖ-Scheibner und ÖVP-Lopatka haben gemeint, diese Sondersitzung sei ein Sommertheater. Ich sage Ihnen (Abg. Scheibner: Ich habe überhaupt nichts gesagt!) – Herr Scheibner, Sie haben das in der „Presse“ am 28. August gesagt! –: Diese Sitzung ist ungeheuer wichtig (Abg. Scheibner: Die Opposition hat gesagt, dass das ungeheuer ...!), weil Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, mit dem Antrag (Abg. Scheibner: ... aber zu ihrem Antrag haben sie ja gar nichts gesagt!) Walch/Mitterlehner den Beweis dafür erbringen, dass Sie erstens rechtlich – nach Aktienrecht – Unmögliches beschließen und dass Sie zweitens die Voest bedingungslos verschleudern. Ich sage Ihnen: Sie werden diesen Tag noch bereuen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ihr Sommerthema dagegen, meine Damen und
Herren, Ihr Ablenkungsmanöver Khol/Gehrer – Party, Kinder und so
weiter – ist natürlich gründlich danebengegangen, wenn selbst Minister
Strasser etwas zum „Kotzen“ findet. Er hat ja gute Magennerven – die
braucht er nämlich bei seinen eigenen Maßnahmen, was die Gendarmerie betrifft (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen) –, und insofern mag das
schon etwas bedeuten! (Präsident
Dr. Fischer übernimmt den
Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Zur Rolle der FPÖ in dem Ganzen. Kollege Scheibner, ich muss Sie noch einmal zitieren. Am 11. April 2000 haben Sie im Zusammenhang mit der ÖIAG gesagt (Abg. Scheibner: Schön, dass Sie meine Aussagen so gut lesen!), künftig werde sich die Parteipolitik aus wirtschaftlichen Entscheidungen heraushalten.
Nun, da halte ich Ihnen entgegen (Abg. Scheibner:
Na? Und ihr zieht das in einen Wahlkampf hinein! Das ist euer ...!),
was Ihr Finanz- und Budgetsprecher Prinzhorn heute gesagt hat. Er hat gesagt,
die Privatisierung ist rein parteipolitisch, nützt in erster Linie der ÖVP und
ihr nahe stehenden Investoren. (Abg.
Dipl.-Ing. Prinzhorn: Der Termin!
Der Termin, habe ich gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das hat
allerdings Sie, Herr Prinzhorn, nicht daran gehindert, begeistert zu
applaudieren, als der Finanzminister ganz genau das gelobt hat, was Sie selbst
heute in Grund und Boden verdammt haben. – So viel zu Ihrer
Befindlichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des
Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)
Mein Gott, bei Prinzhorn ist das ja ziemlich einfach: Entweder die Dinge nützen ihm selbst oder seinen Freunden – oder es ist schlecht und Parteipolitik. – Aber trotzdem haben Sie heute Recht. Auch das „FORMAT“ schreibt ja, dass der politische Einfluss noch nie so krass war wie jetzt. Eine ganz besondere Wahrnehmung der politischen Einflüsse hat der Wirtschaftskammer-Boss Leitl, er sagt nämlich, Haider brauche keine Sondersitzung zu fordern, es genüge ein FPÖ-Parteivorstand.
Also, meine Damen und Herren, wie ist denn
das jetzt wirklich mit dem Parteieneinfluss, dem Entpolitisieren? (Abg. Dr. Jarolim: Wie ist denn das mit dem Staatssekretär
Finz, ...?) – Zu Staatssekretär Finz heute etwas zu sagen ist,
glaube ich, überflüssig. Aber, Kollege Jarolim, wenn Sie das verlangen, werde
ich dann gerne noch auf ihn zurückkommen. (Abg.
Dr. Fekter: Herr Kräuter, legen
Sie Ihren ... im Rechnungshof-Unterausschuss zurück!)