warum Sie deren Eigentum – Frau Gehrer hat gesagt, auf Beschlusslage des Parteivorstandes der ÖVP – verschleudern und zu einem Diskontpreis verkaufen. Dieser Verkaufspreis entspricht der Höhe des Preises von drei Eurofightern. (Abg. Mag. Mainoni: Mein Gott, ihr habt noch immer nichts dazugelernt!) Das sind unnötige und – wie wir heute wissen – auch untaugliche Eurofighter! (Beifall bei der SPÖ.)
All diese Erklärungen sind Sie uns und der Bevölkerung schuldig geblieben. Das hat aber wohl mit Ihrer Abgehobenheit zu tun, weil Ihnen die Probleme und Anliegen der Menschen offensichtlich völlig egal sind.
Wir Sozialdemokraten unterscheiden uns da von Ihnen massiv. (Abg. Scheibner: Das sieht man bei Lainz, wie Sie sich unterscheiden! Gott sei Dank unterscheiden Sie sich von uns!) Wir nehmen uns der Probleme der Menschen an. (Abg. Scheibner: Was habt ihr gemacht die letzten Jahre?) Wir haben ein Pensions-Fairnessmodell vorgestellt; wir haben ein Konzept für ein Gesundheitssystem, das allen den gleichen Zugang unabhängig vom Einkommen sichert; wir haben heute ein Bundespflegeheimgesetz überreicht; und wir sind die Einzigen, die ein Steuersenkungsprogramm in diesem Haus eingebracht haben.
Österreich hat sich eine bessere Politik
als die Politik dieser Regierung verdient! (Beifall bei der SPÖ.)
12.51
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
12.52
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es war doch wichtig, dass wir diese Debatte heute und hier geführt haben und dass wir sie auch weiterführen. Wir haben alle gesehen: Es sind sehr viele wichtige Themen angesprochen worden, und auch die Opposition hat offenbar Gefallen an einer lebhaften Debatte gefunden.
Für mich war bereits der erste heutige
Tagesordnungspunkt ganz wesentlich, weil im Großen und Ganzen die völlig
unterschiedlichen Zugangsweisen der Regierungs- und der Oppositionsparteien –
insbesondere der Grünen – zu den verschiedenen politischen Themen wieder
einmal deutlich auf den Tisch gelegt wurde. (Abg. Dr. Glawischnig:
Welche Überraschung!)
Erster Tagesordnungspunkt war die wichtige
Transit- und Verkehrspolitik (Abg. Brosz: Tageszusammenfassung?),
bei dem Frau Abgeordnete Lichtenberger wieder ein absolutes Nachtfahrverbot
gefordert hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) – Ein
Fahrverbot für schadstoffreiche LKW. Sie entschuldigen. (Abg. Öllinger:
Stinker! Sie können ruhig „Stinker“ sagen!)
Unser Zugang ist, dass unsere Verkehrspolitiker mit unseren Landespolitikern und mit unseren Freunden und Freundinnen auf europäischer Ebene, mit den Politikern, die sich gut auskennen, diskutieren, was wichtig für einen Standort ist, dass man sich auf allen Ebenen in einem Netzwerk miteinander unterhält und kurzschließt. (Abg. Reheis: Wir haben keine Antwort erhalten!) Ergebnis dieses Prozesses, in dem mehr bedacht wird als nur eine Frage, nämlich die Lösung des Transitverkehrsproblems, ist, dass wir dieses Problem im europäischen Kontext lösen wollen und werden, und umgekehrt, dass wir unsere Hausaufgaben auf Tiroler Ebene zu Hause machen.
Wir brauchen auch unsere Bundespolitiker und Sie alle hier, wenn wir beispielsweise zwischen Völs und Hall in Tirol für die Pendler eine neue Schnellbahnstrecke planen, um sie auf die Bahn zu bringen und die Straßen von diesem Pendlerverkehr zu entlas-