Da gibt es nach der ersten Diskussion doch immerhin die Bereitschaft der eigentlichen Erfinder dieser Idee, dass es ein offenes Modell sein soll, bei dem jeder zu jedem Zeitpunkt beitreten kann, und dass es ein europäisches Modell sein soll, abgestützt auf die Friedensziele der Europäischen Union.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass damit in der europäischen Perspektive einiges in Bewegung gekommen ist.
Für den Herbst haben Hubert Gorbach und ich uns Folgendes an Aufgaben vorgenommen:
Wir beginnen bereits nächsten Montag mit einer großen Gesundheitskonferenz, einem Reformdialog, bei dem sämtliche Parteien des Hohen Hauses, alle Sozialpartner, alle Bundesländer mit eingeschlossen sind.
Die Harmonisierung der Pensionsreform wird bis Jahresende dem Hohen Haus unterbreitet werden.
Wir werden Mitte November an einem Konjunkturprogramm arbeiten, das wir Ihnen dann auch Mitte November vorstellen werden.
Eine Forschungsinitiative gewinnt Gestalt.
Die ÖBB-Reform ist derzeit in Verhandlung, und die Steuerreform wird von Dezember bis Mitte Jänner so weit vorbereitet, dass wir sie Ihnen dann vorstellen können.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Arbeitsprogramm ist mit Sicherheit anspruchsvoll. Ja, wir müssen vieles anpacken, was unkorrigiert so nicht mehr haltbar ist! Ich gebe zu, Reformen sind nicht immer bequem. Sie sind manchmal schmerzhaft, sie sind manchmal unbequem. Aber wir sind nicht angetreten, um uns an die Vergangenheit zu klammern, wir wollen und müssen für die Zukunft arbeiten, für eine nachhaltige Sicherung unserer Möglichkeiten, für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen, für zukunftsfeste Bildungschancen, für Arbeitsplätze in leistungsstarken Betrieben, für eine haltbare Balance zwischen Zuwanderung und den Notwendigkeiten und Wünschen der einheimischen Bevölkerung und für einen guten Platz in Europa.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, ich
lade Sie ein: Begleiten Sie diese notwendigen Reformen! Prüfen Sie unsere
Vorschläge, kritisieren Sie oder ergänzen Sie, aber verweigern Sie sich nicht!
Machen wir diese Reformen gemeinsam, Schritt für Schritt –
nachvollziehbar, transparent, für den Bürger verständlich. – Die Bundesregierung
wird mit neuem Schwung und ganzer Kraft für Österreich arbeiten! (Lang anhaltender
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen. (Abg. Dr. Jarolim: Für seine Plauderstunde! Eine herzzerreißende Plauderstunde!)
Nunmehr erteile ich dem Herrn Vizekanzler das Wort. Auch Ihre Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.
10.40
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Zuseher und Zuhörer, die Sie live via Fernsehen dabei sind! Meine Damen und Herren Kollegen auf der Regierungsbank! Wir Freiheitlichen haben uns bereits im Jahr 2000 mit mutigen Ideen und Reformeifer entschlossen, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir haben uns 2003 erneut mit der Österreichischen Volkspartei auf ein Regierungsprogramm geeinigt und setzen dieses nun auch gemeinsam um.