ausschuss auf. Von wem gibt es keine
Vorschläge? – Von der ÖVP und von der FPÖ! (Abg. Dr. Brinek: Das
stimmt nicht!)
Es gibt fertige Vorschläge von den
Sozialdemokraten im Unterrichtsausschuss für eine zeitgemäße Bildungspolitik,
damit die Ganztagsschule wahlweise wirklich für die österreichischen Kinder und
Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden kann. Von wem gibt es keine
Vorschläge? – Von der ÖVP und von der FPÖ! (Abg. Dr. Brinek: Lesen
Sie die Gesetze! Das Schulunterrichtsgesetz lesen!)
So lässt sich die Liste fortsetzen. Wir haben es in der Zwischenzeit mit einer österreichischen Bundesregierung zu tun, die keinerlei Vorschläge zu bieten hat, keinerlei Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und deren Beweglichkeit sich auf das Sesselrücken in der Regierung beschränkt. Reichlich wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Zeit wird schön langsam knapp – bis zum Jahresende sind es nur noch wenige Monate –, um die entscheidenden Maßnahmen zu treffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich die FPÖ in der Zwischenzeit damit begnügt, die Steuerentwicklung zu beobachten, dann würde ich Ihnen Folgendes empfehlen (Abg. Scheibner: Ihre Ratschläge brauchen wir überhaupt!): Schließen Sie diesen Beobachtungszeitraum mit der nächsten Sitzung des Nationalrates ab, damit wir noch im November eine Steuersenkung beschließen können, die der österreichischen Wirtschaft und den österreichischen Arbeitnehmern tatsächlich mehr hilft als dieses Sesselrücken in der Regierung! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
11.18
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Bevor ich dem
nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich einen Gast aus Indien herzlich
begrüßen, und zwar den Speaker der Himachal Pradesh Legislative Assembly G. R.
Musafir. Herzlich willkommen in Wien! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Mag. Molterer. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.19
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich jetzt wirklich überzeugen können: Die SPÖ hat genau jene Position, wo sie hingehört, nämlich in die Opposition. Es ist besser, wenn Sie dort verbleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich auch davon überzeugen können, dass unser Land bei dieser Bundesregierung, die von der Österreichischen Volkspartei und der FPÖ gebildet wird, in guten Händen ist. Das ist wichtig für das Land, das sicher und ruhig geführt wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte zunächst namens der Österreichischen Volkspartei Herrn Vizekanzler Hubert Gorbach herzlich in dieser seiner neuen Funktion begrüßen und ihn korrigieren: Herr Vizekanzler! Ein Mitglied einer Landesregierung ist grundsätzlich kein kleiner Provinzpolitiker! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Heiterkeit auf der Regierungsbank.) Heute möchte ich diese Aussage für alle Landesregierungsmitglieder machen – selbstverständlich für die Vorarlberger, und möglicherweise ist morgen auch Kollege Van der Bellen dieser Meinung, dass ein Landesrat grundsätzlich kein kleiner Provinzpolitiker ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: „Tosender“ Applaus!)
Herr Vizekanzler! Ich möchte Sie begrüßen als jemand, der in seinem Ressort professionelle Arbeit geleistet hat und leistet, der durchschlagskräftig und durchsetzungsfähig