Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 96

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

13.56

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Mitglieder auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Österreich und die Champions League? – Bitte lesen Sie doch die internationalen Medien! „Süddeutsche Zeitung“, 15. Oktober: „Lichtfigur als Trickbetrüger“. „Der österreichische Finanzminis­ter hat abgewirtschaftet.“

Kann uns der jetzige Finanzminister, der als Belastung für die ganze Bundesregierung empfunden wird, international überhaupt ein Renommee wahren, wenn derartige Schlag­zeilen überall zu lesen sind?

Herr Kollege, ich glaube, da sollten Sie sich neu umschauen und nicht von der Cham­pions League reden, sondern anstreben, dass bei uns wieder einmal eine Cham­pions League auf die Regierungsbank kommt – und nicht das letzte Aufgebot. Darum geht es, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Mit der vorgestrigen Regierungsumbildung ist deutlich geworden, dass jetzt nur mehr „Umgelobungen“ stattfinden. Angelobungen waren im Jahr 2000 ja praktisch nur über einen unterirdischen Gang möglich. (Abg. Scheibner: Da erinnern Sie mich an etwas! Wer war denn da mit dabei, Frau Kollegin? Das sollten Sie besser nicht erwähnen!) Die „Umgelobungen“ haben, wie gesagt, zu einer – wie soll man sagen? – Taferlwechslerei geführt. Es bleibt nicht viel übrig, als einen Herrn aus Vorarlberg als den der ÖVP angenehmsten Partner als Vizekanzler zu nehmen.

Ja, so steht es halt: Die ÖVP gibt den Ton an, und die FPÖ zersplittert immer mehr. Inzwischen gibt es fünf Menschen, die in der FPÖ das Sagen haben. Ich weiß nicht, wie lange die Regierung angesichts dieser Entwicklung überhaupt noch, und sei es auch nur ansatzweise, zu einer gemeinsamen Sprache finden kann. Herr Minister Haupt hat uns auch manchmal – das muss ich schon sagen, auch mir persönlich – ein authentisches Bild geboten: Er war engagiert in verschiedenen Bereichen. Er hat auch Verständnis gezeigt. Ich kann selbiges von Herrn Minister Gorbach, der jetzt als Vize­kanzler hier sitzt, noch nicht sagen.

Die größte Hypothek dieser Regierung – und das ist, bitte, international nachzulesen! – heißt aber KHG, Karl-Heinz Grasser. Sie wissen: die Blase mit dem Nulldefizit, das Privatisierungsfiasko, Homepage, Honorare, Nichtangabe von Aktien. Das ist eine lange Liste, die ihn im internationalen Politikvergleich längst ins Ausgedinge geschickt hätte – längst! Aber wir hier in Österreich müssen es erdulden, dass nach wie vor ein Mensch Finanzminister ist, der nicht ordentlich unterscheiden kann zwischen Privatem und Staatlichem, zwischen Steuerkorrektheit und gewisser Freunderlwirtschaft. Das geht nicht mehr! Sie haben, bitte, den Falschen ausgetauscht! Sie hätten längst KHG in die New oder die Friends Economy hineinschicken sollen. Das wäre der richtige Weg gewesen!

Wir wissen, dass es auch ÖVP-intern Kritik an dieser Regierungskonstellation gab. Nicht umsonst hat Herr Landeshauptmann Pühringer in Oberösterreich gesagt, die Landtagswahlen waren im massiven Zuwachs der Grünen und im massiven Zuwachs der SPÖ ein deutlicher Denkzettel in Richtung Wien. – Die Landtagswahlen waren praktisch fast schon eine Abwahl dieser Bundesregierung! Endlich in Tirol, wo die ÖVP beileibe nicht das Ergebnis erzielte, das sie anstrebte, und wo auch ein eklatanter Anstieg der Grünstimmen zu verzeichnen war. Das wäre für uns die Zukunftsrichtung!