Im Text heißt es: „Schüler, Maturanten, Arbeiter, Angestellte, Handwerker, Techniker, Ingenieure, wir bilden euch aus. Schulen euch ein. Schulen euch um. Sorgt dafür, dass eure Familien sorglos leben können. Heute wie auch in Zukunft.“
Mit diesen Versprechungen hat man Menschen
vor 20 Jahren zur Bundesbahn gebracht, und Sie bezeichnen das heute als
erworbenes Unrecht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie sagen heute diesen Menschen, ihren Frauen und Kindern: Wir brauchen euch nicht mehr! (Abg. Kopf: Auf dass die Welt stehen bleibt!) Wir bilden euch nicht aus! Wir schulen euch nicht um! Wir schieben euch ab! Wir haben einen Weg gefunden, euch zu kündigen! Wir sind nicht bereit, uns an das zu halten, was euch die Bahn vor 20 Jahren versprochen hat.
Herr Gorbach, ich fordere Sie auf: Kehren Sie um auf diesem Weg, stehen Sie zu dem Wort, das die Bahn und die Republik Österreich diesen Eisenbahnern gegeben hat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zwischen den Jahren 1993 und 2001 hat die Bahn investiert, rationalisiert und 16 000 Arbeitsplätze abgebaut. Seit 1995 sind neu eingestellte Eisenbahner ASVG-Angestellte wie Millionen andere Arbeitnehmer auch. In diesen Jahren ist die Bahn mit Zustimmung der Eisenbahnergewerkschaft intern umgekrempelt worden, ist moderner geworden, und die Leistung der Mitarbeiter ist gestiegen.
Warum gehen Sie heute nicht genau so vor? Warum sagen Sie nicht dem Unternehmen ÖBB, Ihrem Generaldirektor Vorm Walde: Setz dich hin mit der Eisenbahnergewerkschaft, du hast ein halbes Jahr Zeit! Wir wollen Ergebnisse sehen, aber wie diese Ergebnisse aussehen, das macht euch am besten intern aus, denn ihr kennt euch intern besser aus als wir von außen!
Stattdessen haben Sie einen pragmatisierten Universitätsprofessor, der nichts Besseres zu tun hat, als Wege zu suchen, wie man Menschen, denen Unkündbarkeit und lebenslängliche Anstellung versprochen wurde, diese dann im Alter von 40 und 50 Jahren noch wegnehmen kann.
Wir bitten Sie, auch im Interesse Österreichs und der Bahn, um so wenig Störung wie möglich, das muss Ihr Ziel sein. Alles andere ist eine Gefahr für die Bahn, nützt nur der Straßenlobby. Österreich braucht die Bahn, die Eisenbahner brauchen unsere Hilfe! Ihre Experimente brauchen sie nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
14.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Haubner. – Bitte.
14.34
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Ich bedaure es, dass Herr Nationalratsabgeordneter Broukal im Zusammenhang mit den ÖBB aus dem Zug der Fairness ausgestiegen ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), denn er behauptet Dinge, die einerseits aus der Vergangenheit stammen und andererseits nicht stimmen.
Der Herr Vizekanzler und Infrastrukturminister hat nie die Mitarbeiter und ihre Familien angegriffen, hat nie dahin gehend argumentiert, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Familien Nachteile entstehen, sondern er hat immer nur das System angegriffen. (Abg. Scheibner: Und die Privilegien!) Und damit haben Sie, meine Damen und Herren, ein Problem, denn Sie haben jahrzehntelang dieses System gefördert