Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 17

Die Erklärungen sowie die anschließende Debatte werden ebenso wie die Einwen­dungsdebatte im Anschluss an die Aktuelle Stunde stattfinden.

Ich darf die Damen und Herren bitten, das Gemurmel etwas einzustellen und Platz zu nehmen, weil in wenigen Sekunden die Nation ihre Scheinwerfer auf uns richten wird.

Aktuelle Stunde

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Wo bleibt die österreichische Außenpolitik?“

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. Seine Redezeit ist 10 Minuten. – Herr Klubobmann, Sie sind am Wort.

 

9.03

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Dies ist eine der seltenen Möglichkeiten, sich hier einmal grundsätzlich mit der Außenpolitik auseinan­der zu setzen, seit es nicht mehr üblich ist, dass der Außenpolitische Bericht im Ple­num verhandelt und diskutiert wird. Die Frau Außenministerin macht sich auch ziemlich rar hier im Hohen Haus. Daher nützen wir die heutige Gelegenheit, uns im Rahmen dieser Aktuellen Stunde grundsätzlich mit der Frage zu beschäftigen, wo die Außen­politik denn eigentlich bleibt, weil sie unserer Auffassung nach kaum erkennbar und kaum präsent ist. Die Frau Außenminister hat ja dann die Möglichkeit, das zu ent­kräften, sollte ihr das überhaupt gelingen.

Da man so wenig von ihr hört und sieht, muss man sich an die Literatur halten als einen der Orientierungspunkte. Daher habe ich mir das Buch von Bundesministerin Ferrero-Waldner: „Kurs setzen in einer veränderten Welt“ nicht nur zur Vorbereitung, sondern weil ich grundsätzlich gerne lese, angesehen. Unter dem Kapitel „Das Lächeln, das ich meine“ hat sie doch einen interessanten Gedanken formuliert, und zwar schreibt sie auf Seite 43:

„Häufig denken wir bewusst nicht zu Ende, welche Folgen eigene Handlungen für andere haben können, weil wir uns lieber nicht damit belasten wollen oder weil es unsere Effizienz beeinträchtigen könnte, wenn wir uns zu sehr mit dem Schicksal ande­rer Menschen beschäftigen.“

Das ist ein sehr interessanter Leitsatz, der hier geäußert wurde, und ich denke, das wird wohl der Leitsatz für ihr politisches Handeln sein, sonst hätte sie das ja nicht ge­schrieben.

Und da kommen wir gleich zu den Punkten. Wie wir wissen, wird sich auf der heutigen Tagesordnung der Punkt Ratifizierung, Erweiterung der Europäischen Union nicht be­finden. Wir haben das einige Wochen verschoben. Das wird seine Gründe haben, viel­leicht auch, dass das Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Europäischem Parla­ment in der Transitfrage zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet, wenn nicht zufällig der Landeshauptmann von Kärnten in dieser Auseinandersetzung mit der Vetokeule ge­schwungen hat. Was das helfen soll, ist schleierhaft.

Das ist einer der Gedanken, den Sie auf einer anderen Seite in diesem Buch formu­lieren, wo Sie auf Seite 288 meinen, die Beitrittsländer, die Nachbarn seien so quasi unsere neuen alten Partner, mit denen man in der EU fast so viele Stimmen hätte wie die drei Großen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, zusammen.