Herr Abgeordneter Schieder hat als letzte Forderung aufgestellt: Moderne Außenpolitik versteht den Staat oder soll den Staat als Ganzes verstehen. – Herr Abgeordneter, Sie haben dann dazugesagt: „Außenpolitik“ – ich versuche, Sie wörtlich zu zitieren – „muss gemeinsam betrieben werden, nur dann hat sie Erfolg.“ – Ich möchte genau diesen Satz an Sie richten, meine Damen und Herren von der Opposition: Unterstützen Sie die Außenministerin (Abg. Gradwohl: Wobei?), statt in kleinliche Kritik zu verfallen! Unterstützen Sie sie dort, wo es notwendig ist, österreichische Positionen in Europa durchzusetzen! Helfen Sie ihr! Treten wir gemeinsam auf, dann werden wir Erfolg haben!
Ihnen, Frau Bundesministerin, kann ich nur sagen: Lassen Sie sich nicht beirren durch solch kleinliche Ärgernisse! In Ihrem Lager steht Österreich, und Sie haben allen Grund, darauf stolz zu sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.54
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist wichtig, hier anzuerkennen, dass Österreich tatsächlich eine starke und klare Stimme im Ausland braucht. Ich denke, es ist ebenso wichtig, anzuerkennen, dass die Außenpolitik Österreichs eine starke Stimme innerhalb der Bundesregierung und auch in diesem Lande braucht. – Das sollte vorneweg gesagt werden.
Das Problem, das wir sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass diese Außenministerin diese starke Stimme in der österreichischen Bundesregierung nicht hat. Ich werde Ihnen dann dafür den einen oder anderen Beleg liefern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie sind ja dort nicht einmal dabei!)
Frau Bundesministerin! Seit zwei Jahren liegt hier im Hohen Haus das Grenzgänger-Abkommen mit der Tschechischen Republik, und Sie waren in diesen ganzen zwei Jahren nicht in der Lage, dieses Grenzgänger-Abkommen in den zuständigen Ausschuss zu bringen und dafür zu sorgen, dass es ratifiziert wird. Seit zwei Jahren wollen die Freiheitlichen diesen Vertrag mit den Tschechen nicht abschließen, und seit zwei Jahren sagt Ihr Kollege Bartenstein, dass es angeblich deswegen nicht möglich ist, weil es die Arbeitsmarktlage nicht zulässt. – Das treibt die Unwahrheit auf die Spitze, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn jetzt gibt es überhaupt kein Hindernis für die Arbeitsmarktbelastung – und mit dem Grenzgänger-Übereinkommen gäbe es eines!
Sie als Ministerin sind jedenfalls nicht in der Lage, die notwendigen Vereinbarungen im Interesse unseres Landes und im Interesse der Menschen in unserem Land zu schließen. – Erstes Beispiel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zweites Beispiel – es ist schon angesprochen worden –: Es war seit Mai vereinbart und vorgesehen – und zwar auf Druck der Bundesregierung, weil Sie sich damit in Europa berühmen wollten! –, den Beitrittsvertrag für die zehn neuen EU-Mitgliedsländer möglichst früh zu ratifizieren. Wir stehen dem nicht im Wege, wir haben das von Anfang an signalisiert, wir haben nur eines gesagt: Wir verlangen, dass Sie Ihre Aufgaben machen und dafür sorgen, dass der Beitritt der zehn neuen Mitgliedsländer zur EU in Österreich gut vorbereitet wird, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hier entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung erwarten können, was Qualifikation betrifft, dass die Grenzregionen entsprechende Maßnahmen erwarten können. Doch dann verschieben Sie an dem Tag, an dem der Kärntner Landeshauptmann sagt: