Präsident Dr. Andreas Khol: Nach Josef Bucher spricht Abgeordneter Mag. Kogler 4 Minuten. (Abg. Wittauer: Oder weniger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich betone, dass 4 Minuten kein Muss, sondern ein Können bedeuten!
21.53
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Danke für die Zurufe unter dem Hinweis, dass wir die Details im Ausschuss diskutieren werden. Ich bin dafür diesmal sehr dankbar. Das letzte Mal haben Sie gesagt, dass das, was von der SPÖ kommt, ein Unsinn ist. Dann hört man das gerne!
Ich nehme für mich in Anspruch, dass man in diesem Zusammenhang beide Instrumente sehen kann und darf. Möglicherweise war das System der achtziger Jahre in diesen Dingen gar nicht das blödeste, nach welchem die Unternehmen sich alternativ zwischen vorzeitiger Abschreibung, Investitionsprämie und Investitionsfreibetrag entscheiden konnten.
Ich sage nur so viel: Für mich ist die Investitionsprämie auch eine gute und in diesem Sinne durchaus liebe und teure Maßnahme, Herr Kollege Moser, weil die Prämie für alle wirkt. Wenn nämlich gerade wir beide uns darüber verständigen, dass Konjunkturpolitik gemacht werden soll, dann hätten eigentlich Sie gewissermaßen einen Erklärungsnotstand, aber ich bringe Ihnen das sozusagen bei. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir geben Ihnen auch eine Chance!)
Die Prämie wirkt dann für alle, wenn insgesamt so etwas Ähnliches wie Stagnation auf hohem Niveau – ich sage das jetzt ausnahmsweise einmal unironisch – herrscht. Dann ist natürlich vollkommen klar, was geschieht, und das ist das Problem, das wir sehr wohl lösen müssen: Es muss irgendwann die Glaubwürdigkeit der Politik dazu führen, dass dieses Instrument abgeschnitten wird. Wir verlängern die Prämie diesmal. Ich halte das für richtig, wir hatten das heute schon gesagt. Jetzt sollten wir uns darauf verständigen, dass es im Jahre 2004 gemäß der Ankündigung, die heute im Rahmen des Pakets formell eingebracht wurde, tatsächlich aus ist. Ich meine, es sollten sich alle Parteien darauf verständigen, damit die Unternehmen es schon im Voraus wissen. Dann gibt es nämlich die ständigen Umerzieheffekte, die wir nicht wollen, nicht. Wenn wir Maßnahmen treffen, dann sollen diese jetzt konjunkturstimulierend wirken.
Für den Fall, dass in der Wirtschaft nicht so starke Schwankungen herrschen, halte ich den Investitionsfreibetrag wiederum für das sinnvollere Mittel. Auch Ihnen müsste das gelegen kommen, weil es natürlich nicht so strukturkonservierend wirkt wie die Prämie. Langfristig ist es ja dann, marktwirtschaftlich argumentiert, vielleicht sogar ein Vorteil, dass jene etwas davon haben sollen, die irgendwann zwischendurch auch einmal Gewinne machen. Es kann nicht sein, dass wir ständig Investitionen prämieren, bei welchen eigentlich nicht irgendwann einmal ein Gewinn herauskommt.
So gesehen würde sich die Wahrheit in der Mitte finden. Jetzt ist die Prämie sicherlich noch akzeptabel, sie muss dann aber auslaufen, und der Investitionsfreibetrag ist sicherlich eine vernünftige Alternative. In diesem Sinne sollten wir an dieser Stelle die Wahlfreiheit für die Unternehmer, die von Ihnen immer apostrophiert wird, ausrufen. Und auch die Branche des Steuerberaters wird sich wieder freuen. (Beifall bei den Grünen.)
21.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.