Allerdings muss man schon – und das möchte ich jetzt eben auch gerne tun – gerade im Zusammenhang mit den gescheiterten Verhandlungen in Cancun diese Sache auch einmal ein bisschen ausführlicher beleuchten und behandeln. Ich halte diese bilateralen Abkommen für diskutierenswert. Man hat auch in Cancun gesehen, dass der Versuch, multilaterale Abkommen auf Handels-, aber auch auf Finanzebene zu installieren, nicht ganz friktionsfrei vonstatten geht, um das einmal dezent auszudrücken. Die Entwicklungsländer haben immer wieder – und sie haben das auch in Cancun sehr stark demonstriert – den Eindruck, dass sie von den industrialisierten Ländern sozusagen über den Tisch gezogen werden. Dafür sprechen auch die bisherigen Erfahrungen. Sämtliche Studien besagen, dass von derartigen Abkommen in erster Linie die industrialisierten Länder profitieren werden und die Entwicklungsländer dabei immer den Kürzeren ziehen.
Im Zusammenhang mit dieser Diskussion geht es also auch darum, wie solche Abkommen in Zukunft gestaltet werden sollten. Wir würden gerne diskutieren, ob nicht multilaterale Abkommen bilateralen Abkommen vorzuziehen wären. Es geht dabei sowohl um das Verhältnis von industrialisierten Ländern zu Entwicklungsländern, aber auch darum, wie sich Österreich und wie sich die österreichische Regierung bei weltweiten Abkommen innerhalb der EU positioniert.
Ich meine, dass wir Abgeordnete hier im Parlament die Verantwortung dafür nicht einfach an die Regierung abschieben sollten. Im Zusammenhang mit dem WTO-Abkommen haben wir schon des Öfteren diskutiert, dass wir im Parlament eigentlich zu wenig Information haben, um breit darüber diskutieren zu können, welche Auswirkungen das sowohl für Österreich als auch für andere Länder hat.
In diesem Sinne haben wir das auch im
Finanzausschuss diskutiert, und ich freue mich, dass es eine Einigung aller
Fraktionen im Wirtschafts- und im Finanzausschuss darüber gegeben hat, dieses
Thema auch einmal auf einer Veranstaltung mit Experten und Expertinnen zu
diskutieren, um so auch auf parlamentarischer Ebene den Prozess weiterzuführen,
damit wir in Zukunft besser sehen können, auf welcher Basis, auf welchen
Grundlagen wir hier eigentlich Entscheidungen treffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie bei
Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)
13.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Ich erteile es ihm.
13.07
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ganz kurz: Wir haben auf Grund der Dichte des Programms – Kollege Kogler hat schon darauf hingewiesen – enormen Zeitdruck. Leider sind wir wieder in der Situation, dass wir fast „speed kills“ haben: Das heißt, wir haben Bestimmungen, wo dieses Haus – und ich meine bewusst nicht die Opposition, die sehr spät informiert wird, sondern alle Damen und Herren, die einen Gesetzgebungsprozess zu gestalten haben – eigentlich an die Grenze seiner Möglichkeit gelangt, diese Dinge zu behandeln. Ich sage das jetzt bewusst nicht als Kritik am Vorsitzenden des Finanzausschusses, sondern allgemein im Hinblick auf das Procedere, weil es auch für die Fraktionen der Regierungsparteien eine Zumutung ist, ganz kurzfristig so eine Latte von Vorlagen (der Redner macht dazu die entsprechende Handbewegung) zu bekommen, deren Auswirkungen im Einzelnen zu prüfen sind.
Zur Sache selber: Das Abgabenänderungsgesetz 2003 hat uns unter anderem eine Ausbesserung der Bestimmungen über den nicht entnommenen Gewinn beschert. Sie wissen, dass wir diese Maßnahme aus grundsätzlichen Erwägungen nicht für vernünftig gehalten haben, das daher bereits im Budgetbegleitgesetz abgelehnt haben, weil es