noch, wie schon erwähnt, bis auf die
getrennte Abstimmung über das Abgabenänderungsgesetz den anderen Punkten
unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
14.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Machne. – Bitte.
14.12
Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause! Gestatten Sie mir als Osttiroler Abgeordnete noch einige Bemerkungen zu Tagesordnungspunkt 10, dem Bundesgesetz, mit dem das Zweckzuschussgesetz 2001 geändert werden soll.
Gut Ding braucht Weile könnte man zum heute zu fassenden Beschluss über die Finanzierung für den Ausbau der B 100 sagen. Mit dem Ausbau der B 100 im Oberen Drautal geht nicht nur ein lang gehegter Wunsch der Bevölkerung in Oberkärnten in Erfüllung, sondern auch in Osttirol, da die B 100 bis Südtirol führt und auch die Umfahrung in Silian mit einbezogen wird.
Zugegebenermaßen – aber darüber wurde heute schon gesprochen – hat es einige Irritationen im Laufe der Verhandlungen gegeben, die nun aber ausgeräumt sind. Ein großer Dank gebührt hier Herrn Staatssekretär Finz und unserem Bundesminister für Finanzen, aber auch den Landeshauptleuten von Kärnten und Vorarlberg, die Verständnis für die Osttiroler Situation gezeigt haben.
Anlässlich eines Treffens in Lienz haben sich Landeshauptmann Van Staa und Landeshauptmann Haider auf den gemeinsamen Ausbau der gesamten B 100 geeinigt. Für die Umfahrung Silian werden also von Seiten des Bundes 14 Millionen € zur Verfügung stehen. Dieselbe Summe wird noch einmal das Land Tirol aufbringen, und so steht einer Verwirklichung nichts mehr im Wege, auch wenn – das muss ich noch anmerken – die Trasse in Silian noch nicht feststeht.
Sie alle wissen, wie schwer erreichbar und entlegen Osttirol und auch Oberkärnten sind. Nicht zuletzt auf Grund dieser Tatsache befinden sich die Regionen Osttirol und Oberkärnten in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Mit diesem Projekt – und ich hoffe, es werden auch viele Aufträge in unserem Raum zu vergeben sein – wird auch ein Beitrag zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung Osttirols und Oberkärntens geleistet werden. – Herzlichen Dank dafür, und ich kann nur sagen: Ende gut, alles gut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
14.14
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär!
Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Es ist schon abenteuerlich, was
Sie heute hier gesagt haben: Sie können uns dieses Konzept über die
Neuorganisation der Finanzämter noch nicht geben, aber Sie wünschen sich von
uns, dass wir dieses Gesetz beschließen. Wie soll das gehen? – Ich
verstehe das nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich möchte mich aber in meinem kurzen Beitrag noch einmal mit diesem Investitionsschutzabkommen beschäftigen. Ich bin wahrscheinlich der Einzige hier, der ein solches Abkommen noch nicht genau gelesen hat – ich nehme es zumindest einmal an. Ich