gehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen ist der Ausschuss für Bürgerinitiativen ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Er stellt eine direkte Verbindung zwischen dem Bürger und dem Parlament dar. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir einen Ausschuss haben, der diese direkte Kommunikation ermöglicht.
Der Sammelbericht des Ausschusses liegt nun vor, und ich glaube, dass der Ausschuss gute Arbeit geleistet hat. Jede Bürgerinitiative und jede Petition wird hier ausführlich diskutiert und auch behandelt. Es ist sehr vielfältig, was da an Abgeordnete herangetragen wird. Egal, ob es sich um Verbesserungen von Lärmschutzmaßnahmen, höhere Bestrafung von Kindesmissbrauch oder um die Chancengleichheit behinderter Menschen handelt: Wir müssen diese Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und im Sinne der Bürger weiterleiten.
Es wird immer versucht, verträgliche Lösungen zu finden. Politik heißt, für die Menschen im Land zu arbeiten, ihre Anliegen ernst zu nehmen und in diesem Sinne für bessere Bedingungen zu sorgen, damit ein besseres und verträgliches Leben geschaffen werden kann.
Es freut mich als Fraktionsvorsitzenden der ÖVP im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dass wir im Ausschuss erfolgreich gearbeitet haben. Wir konnten in dieser Gesetzgebungsperiode bereits sechs Bürgerinitiativen und acht Petitionen abschließen. Besonders hervorheben möchte ich die Bürgerinitiative Nummer 10, in der es um höhere Strafen für Kindesmissbrauch geht und die mehr als 40 000 Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.
Bürgerinitiativen stellen also wertvolle Anregungen für Gesetzesänderungen dar. Viele der Anliegen fließen auch in die Gesetzgebung mit ein. Wir holen Stellungnahmen von Ministerien, Ländern und Interessenvertretungen ein.
In Zukunft wird dieser Ausschuss noch
effizienter arbeiten. Bereits heute früh haben wir ein Treffen mit der
Volksanwaltschaft gehabt, wo wir uns für eine intensivere Zusammenarbeit
eingesetzt haben und eine solche auch vereinbart haben, damit die Gesetze noch
bürgernäher werden. Die Volksanwaltschaft weiß, welche Themen die Bürgerinnen
und Bürger beschäftigen. Sie soll bei den Sitzungen des Ausschusses dabei sein
und auch Stellung beziehen können. Damit können wir noch mehr für die Bürger da
sein. Ich habe mich mit aller Vehemenz dafür eingesetzt, und es haben auch alle
anderen Vorsitzenden dafür plädiert, dass wir dieses Angebot letzten Endes auch
annehmen. (Beifall des Abg. Scheibner.)
Abschließend möchte ich mich noch bei den Mitgliedern des Ausschusses für das gute Klima in diesem Ausschuss und letzten Endes auch für die gute Zusammenarbeit bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Wurm.)
20.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.25
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an das, was Kollege Freund ausgeführt hat, anschließen. Für einige in diesem Haus hat der Tag heute sehr früh begonnen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist aber nicht sehr früh!) Der erste Termin war um 7.30 Uhr, und es ist etwas Gutes dabei herausgekommen, etwas Gutes für die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land.
Es ist jetzt vereinbart, dass es regelmäßige Kontakte mit der Volksanwaltschaft gibt, dass die Volksanwaltschaft unseren Ausschusssitzungen zu aktuellen Aussprachen