Die Bundesregierung wird alles unternehmen, was Vielfalt und Freiheit der elektronischen und gedruckten Medien und der Kommunikationsmöglichkeiten nutzt. – Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entwicklung der letzten Jahre lässt allerdings den Eindruck entstehen, als ob zahlreiche freie Radios und Volksgruppensender damit nicht gemeint gewesen wären, denn sie werden nach wie vor im Verantwortungskarussell zwischen Bund und ORF aufgerieben und kämpfen, sofern sie überhaupt noch on air sind, um das finanzielle Überleben.
Der Petitionsausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Petition Nr. 2 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts mit Regierungsmehrheit erledigt. Diese Petition hatte den Fortbestand von Radio Agora und Radio dva in Kärnten zum Ziel. Mehr als 10 000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift bekundet, dass ihnen Medienvielfalt durch die slowenischen und slowenisch-deutschsprachigen Hörfunkprogramme ein Anliegen ist. Den Regierungsparteien offensichtlich nicht! Dies dokumentiert auch die Begründung der ÖVP, warum diese Petition und damit die Problematik der freien Radios nicht, wie von uns beantragt, im Verfassungsausschuss ausführlich diskutiert werden sollte.
Der Petitionsausschuss, so der O-Ton, habe
sich bereits öfters mit diesem Thema auseinander gesetzt und könne nichts mehr
tun. – Dieser Aussage, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wirklich
nichts mehr hinzuzufügen, denn damit relativieren sich alle Bekenntnisse zur
Medienvielfalt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg.
Mag. Stoisits.)
20.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Schiefermair zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.44
Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sieht die Vielfalt der Anliegen der BürgerInnen, die dem Petitionsausschuss geschickt werden. Uns ist das, so glaube ich, allen ein großes Anliegen. Ich muss Ihnen da schon ein bisschen widersprechen, Frau Abgeordnete Haidlmayr, und auch Ihnen, Frau Mag. Grossmann: Wir gehen nicht leichtfertig mit diesen Themen um. Sie haben auch festgestellt, dass wir Leute behindern, die anderen Menschen helfen wollen. – So ist es nicht.
Mein kurzes Thema soll die Bürgerinitiative „Höhere Strafen für Kindesmissbrauch“ sein. Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung, und das ist auch darin begründet, dass alle vier Fraktionen einstimmig diese Bürgerinitiative an den Justizausschuss weitergeleitet haben.
Ich denke, es ist einfach unfair, wenn man
sagt, die Regierungsparteien seien gegen Minderheiten, gegen Leute, die anderen
helfen wollen. – So ist es nicht. Wir gehen mit sehr viel Engagement und
Herz auch an diese Sache heran. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
20.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.46
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich toll, wenn, so wie in Österreich in einer Demokratie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, sich mit Bürgerinitiativen direkt an den Nationalrat zu wenden. Immerhin sind in dieser Legislaturperiode bereits 15 Petitionen und zehn