Immer dann, wenn es um konkrete Interessen der österreichischen Bevölkerung geht, ist diese Regierung nicht bereit, sich einzusetzen, das notwendige Lobbying zu stellen, ist auf einmal zu viel Gegnerschaft da. Wenn es um Demokratie raus, Regierung rein geht, kämpfen Sie bis zum Schluss. – Leider, das ist eine negative Bilanz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.49
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier und heute von Herrn Cap sehr oft Worte wie „hinwegschwindeln, beschummeln, schlawinern“ gehört, und auch Frau Lichtenberger hat die Problematik aufgegriffen, wenn auch in etwas feinerer Form, aber ungefähr so, als ob man am Bürger vorbeiargumentierte und eigenmächtige Beschlüsse fasste.
Meine Damen und Herren! Sie alle haben hier mitgestimmt, Sie alle haben die entsprechenden Gesetzestexte gehört. Meines Erachtens notwendig ist es jetzt nicht, über Neutralität theoretisch zu diskutieren, sondern das, was auf dem Papier steht, nämlich die Verteidigungs- und Beistandspflicht, auch konkret mit Leben zu erfüllen. Darüber hinweg schwindelt sich nur derjenige, der so tut, als würde es die Beistandspflicht nicht geben.
Meine Damen und Herren! Wenn ich in einer Gemeinschaft bin, dann muss ich natürlich auch mitgestalten und den anderen entsprechend beistehen. Und dazu gehört eine seriöse Diskussion. Eine seriöse Diskussion ist das aber meines Erachtens nicht, wenn man die Ergebnisse vorwegnehmen will und wenn man de facto schon aus dem Radio hört, eine Volksbefragung sei das, was die Sozialisten vorschlagen. Das ist keine seriöse Vorgangsweise, meine Damen und Herren!
Beispiel Transitvertrag: Wir alle sind froh darüber, dass im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung aller Staaten offensichtlich die Chance besteht, dass jedes Land einen Kommissar stellt. Dann hören wir von Herrn Cap: Wo war Kommissar Fischler? Was hat er in der Transitfrage für Österreich getan? – Das ist die falsche Fragestellung. Nicht: Was hat die Kommission getan, was hat der zuständige Kommissar, in diesem Fall Kommissarin De Palacio, gemacht?, war zu hinterfragen, sondern: Was hat das Europäische Parlament gemacht? Und daher lautet die Fragestellung, und das haben wir schon in einer der letzten Dringlichen Anfragen hier erörtert und besprochen: Wo waren die Grünen? Warum haben sie zumindest die einfache Mehrheit verhindert, dass wir die österreichische Position entsprechend wahrnehmen konnten? (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ebenso – Sie
sagen es zwar immer wieder, Herr Cap, aber es ist einfach falsch; wir legen
Wert darauf –: Österreich hat seine Position mit den 108 Prozent bei
den Ökopunkten nie aufgegeben. Das ist anhand der Protokolle eindeutig
nachvollziehbar, das kommt von der Kommission. Österreich, insbesondere die
Frau Außenministerin, hat hier immer die Linie gehalten. (Rufe bei den Grünen: Das stimmt ja nicht!) – Lest es nach,
ich habe die Texte da! (Abg. Mag. Wurm: Schwindel, Schwindel, Schwindel!
Nicht schon wieder Schwindel!)
Meine Damen und Herren! Die Regierungskonferenz über die künftige Verfassung ist auch für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Wenn die österreichische und auch die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig sein wollen, dann brauchen wir ein Umfeld, das wachstumsorientiert ist, das ökonomisch orientiert ist und das klare, transparente,