Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 36

nachvollziehbare Zielsetzungen und Entscheidungsprozesse hat. Und das ist mit die­sem Verfassungsentwurf weitestgehend der Fall.

Wir begrüßen insbesondere, dass die Elemente der repräsentativen Demokratie und auch die Elemente der Partizipation entsprechend in den Mittelpunkt gerückt werden. Sie haben mangelnde Bürgernähe beklagt. Gerade dem wird mit den Elementen der Par­tizipation, hier auch mit der Stärkung des EWSA, mit der Stärkung der Zivilge­sell­schaft, durchaus Rechnung getragen. Auch der soziale Dialog ist entsprechend ge­stärkt. – Ich meine daher, diesbezüglich sind wir durchaus auf dem richtigen Weg. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: Wir haben heute gehört, dass in Italien im Zusammenhang mit den Grenzregionen, was die Definition anlangt, eine Einigung erzielt worden ist. Das klingt zwar relativ einfach und banal, ist aber von grundlegender Bedeutung. Wenn wir heute die Ratifizierung der europäischen Erweiterungsverträge beschließen, dann wird vor al­lem das Thema Förderung ein großes Thema werden, weil wir ja spätestens nächstes Jahr sehen werden, dass es Gefälle gibt. Und wenn es Gefälle gibt und auch unter­schiedliche Wirtschaftsleistungen da sind, dann ist die Förderproblematik evident. Da­her ist die Definition der Grenzregion als Ausgleichsmöglichkeit eine immens wichtige Errungenschaft.

Somit zum dritten Punkt, den ich von den Verhandlungen her besonders aus wirt­schaft­licher Sicht positiv bewerte: Da es gelungen ist, im Bereich der Daseinsvorsorge die Position zumindest einmal zu stärken – ich hoffe, dass es auch eine Einstimmigkeit gibt –, ist eine Sicherheit gegeben, dass gerade in Bezug auf die Daseinsvorsorge, die Wasserversorgung, die Bildung, die Gesundheit eindeutig klar ist, dass hier nationale Elemente im Vordergrund stehen, dass die Subsidiarität zum Durchbruch kommt. Da­mit steht fest, meine Damen und Herren, dass wir in einer emotionalen Diskussion Sicherheit haben und dass wir das Prinzip der Subsidiarität durchsetzen können.

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend: Die Diskussion ist in Bewegung. Wir haben für die nächste Regierungskonferenz solide Entscheidungsgrundlagen in Brüs­sel. Österreich hat – und dafür danken wir unseren Verhandlern – einen Weg der kon­struktiven Mitgestaltung aufgenommen. Und somit wird die erweiterte Union nach kla­ren Handlungsprinzipien agieren können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

9.54

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

9.55

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Kollege Mitterlehner, nur eine Anmer­kung zur Sicherheitspolitik und Seriosität: Was ist diesem Bundeskanzler die Neutrali­tät der Republik Österreich wert? – Ich erinnere Sie an Mozartkugeln und Lipizzaner.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese und andere Sager und das Scheitern der Transitproblematik sind dramatische Beispiele für das Befinden der österreichischen Innen- und Außenpolitik und sind dramatische Beispiele auch dafür, was dieser Bun­deskanzler an Reputation der Republik Österreich verjuxt und verspielt (Beifall bei der SPÖ), Beispiele für eine Politik des Nichtverhandelns, des Diktierens statt Regierens, des Drüberfahrens, wie Panzer über die Interessen der Menschen, Beispiele für eine Politik nach dem Motto: Koste es, was es wolle! Koste es 298 000 arbeitslose Men­schen, koste es die Zertrümmerung der ÖBB, koste es das Verjuxen, das Verschleu­dern von Staatseigentum, dem Eigentum aller Österreicher und Österreicherinnen, zu