paketes, dass Projekte vorgezogen werden, die notwendig sind, um hier einen Impuls zu geben.
Wir werden natürlich auch die Steuerreformmaßnahmen setzen, die ab 1. Jänner 2004 schon beschlossen worden sind, und es wird auch noch eine große Steuerreform geben, die im nächsten Jahr, so Gott will, auch beschlossen wird, wenn die Verhandlungen positiv weiterlaufen. Wir machen Wachstumspolitik – das ist Zukunftspolitik für unser Land, und das ist eine gute Zukunft für Österreich mit dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Zu berichtigender Sachverhalt, tatsächlicher Sachverhalt, keine politischen Wertungen. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Einem –: Also nicht so wie vorher!)
16.18
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Jawohl, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bleckmann hat soeben in Wiederholung ihrer eingespielten Platte gesagt, in der Forschungsförderung hätte die frühere Regierung nichts zusammengebracht, wir hätten nämlich nur 0,4 Prozent Steigerung zustande gebracht. Die jetzige Regierung wäre es, die wirklich etwas weitergebracht hätte.
Ich darf Ihnen die Zahlen sagen, die tatsächlich richtig sind: Zwischen 1998 und 1999 gab es eine Steigerung von 1,78 auf 1,86, in der Tat sind es nur 0,08 Prozentpunkte. Aber zwischen 1999 und 2003 sind es nur 0,1 Prozentpunkte. Das heißt, Sie haben in vier Jahren 0,1 zusammengebracht, während ich in einem Jahr bereits 0,08 zusammengebracht habe, also fast so viel.
Frau Kollegin, das war ein schwaches
Argument. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Scheibner:
Das war eine schwache tatsächliche Berichtigung!)
16.19
Präsident
Dr. Andreas Khol: Bis auf die letzten drei Worte war das eine
absolut korrekte tatsächliche Berichtigung. (Abg.
Scheibner: Korrekt, aber schwach!)
Zu Wort
gelangt nunmehr Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
16.20
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Einem, ich darf später noch auf die von Ihnen zitierte Steigerung der Forschungsaufwendungen zwischen 1999 und 2003 zurückkommen. Lassen Sie mich zuerst zum Wachstumspaket, das dem Hohen Hause heute vorliegt, einige einleitende Bemerkungen machen.
Es ist mehrfach und richtig gesagt worden, dass sich Österreich ähnlich wie Europa und die ganze Welt seit dem Jahre 2001 in einer unangenehmen Wachstums-Talsohle befindet. Es ist eine Wachstumsschwäche, die uns in den letzten Jahren Wachstumsraten von gerade einmal 1 Prozent plus/minus beschert hat. Das ist weniger, als wir uns wünschen würden, wenngleich ich sagen kann: Es ist uns gelungen, auch in diesen Jahren über dem Schnitt der Europäischen Union und der Euro-Zone zu liegen. Das zeigt jedenfalls, dass die Finanz- und Wirtschaftspolitik in diesem Lande in Ordnung ist und eine gute ist, eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die als die drei tragenden Säulen einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus, eine kontinuierliche Absenkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent sowie eine nachhal-