Reformen längst stattgefunden. Selbst die neuen Beitrittsländer sind diesbezüglich in Wirklichkeit schon weiter als wir.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von
der SPÖ! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es unser Ziel ist, die Österreichischen
Bundesbahnen von einem schlecht geführten Staatsbetrieb zu einem modernen
Unternehmen zu machen, auf das wir dann alle stolz sein können, und zwar nicht
nur jene, die bei den Österreichischen Bundesbahnen arbeiten, sondern auch die
Steuerzahler, die dann sagen können: Jawohl, es ist viel Geld, das wir für
diesen Bereich zahlen müssen, aber wir tun es gerne, weil diese Österreichischen
Bundesbahnen eine Zukunft haben. Wir geben den Bundesbahnen eine Zukunft! Sie
mögen in die Vergangenheit blicken – unser Blick richtet
sich in die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
10.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. 10 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Lopatka hat sein Versprechen gebrochen – er wollte sofort etwas zum Fiedler sagen!)
10.48
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lopatka, ich möchte jetzt anhand Ihrer Rede einmal etwas aufgreifen, was bemerkenswert ist und was eine gängige Linie bei dieser Bundesregierung ist; das hat auch mit diesem Taferl hier zu tun: Sie missbrauchen ständig die Sprache. Sie reden ständig von modern, von Innovation und Zukunft, Attraktivität und so weiter und stellen sich eigentlich nicht der Sachargumentation. Sie setzen sich auch nicht mit logischen Argumenten auseinander! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Diese Plattitüden haben Sie schon fünfmal hier erzählt! Immer dasselbe!)
Sie sprechen von einer Pensionssicherungsreform, diese hat aber eigentlich eine Kürzung zum Inhalt. Sie versuchen immer wieder, mit diesen Begriffen zu vernebeln, worum es Ihnen eigentlich geht. Ich möchte das jetzt anhand der ÖBB noch einmal ganz logisch zu beschreiben versuchen. (Abg. Dr. Fasslabend: Gehen Sie auf die Zahlen und auf die Fakten ein!)
Was machen Sie jetzt? – Sie zerteilen eine Aktiengesellschaft, die ÖBB, in zehn Unteraktiengesellschaften und sagen, das sei sinnvoll. (Abg. Scheibner: Es sind eh nicht zehn!) Ich weiß nicht, warum das sinnvoll sein soll. Was ist der Zweck dieser ganzen Reform? Sie sagen, das sei von der EU vorgeschrieben. Das stimmt dezidiert nicht! Die Europäische Union schreibt nur Kostentransparenz vor. Dafür muss man das Unternehmen nicht in zehn Aktiengesellschaften aufteilen.
Warum soll man überhaupt in Aktiengesellschaften aufteilen? – Der Minister hat gemeint, das habe deshalb einen Sinn, weil die dann selbständig arbeiten könnten. Ich verstehe das nicht, muss ich ehrlich sagen. Ich hätte die Vorstellung gehabt, dass ein Unternehmen wie die ÖBB gemeinsam arbeiten soll und dass da nicht die Aktiengesellschaften untereinander in einen Wettbewerb treten sollen, wo es darum geht, wer mehr Gewinn macht. Ich finde das total unlogisch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich finde es auch unlogisch, sich nicht die Beispiele anzusehen, wie das international gemacht wird. Was sind denn erfolgreiche Beispiele? Sie machen Fehler, die international niemand machen würde: Zum Beispiel schicken Sie jetzt die ÖBB mit dem gesamten Schuldenberg in die Liberalisierung. Das macht international auch niemand. (Abg. Scheibner: 6 Milliarden Zuschuss, das ist nichts! – Abg. Wittauer: Das stimmt ja