Das Problem bei Tiertransporten ist vielleicht auch nicht – bei richtiger Ausstattung und wenn richtig transportiert wird – nur der Transport selbst, sondern das Aufladen, Abladen und der ganze Stress, der damit verbunden ist, ist das größte Problem.
Ich bin auch dafür, dass mehr kontrolliert wird. Aber es kann nur den Zugang geben, dass man diejenigen, die vorschriftswidrig transportieren, auch dementsprechend bestraft. Die Tiere bei den Prüfstellen abzuladen, dann irgendwo hineinzugeben und nach der Kontrolle wieder aufzuladen, das ist meiner Meinung nach der falsche Zugang. Da sollte man wirklich darauf schauen, dass die Qualität beim Transport erhöht wird.
Ich bin auch nicht glücklich darüber, dass die 6-Stunden-Regelung aufgehoben wird, aber es ist nun einmal so, dass die EU-Richtlinien umzusetzen sind und dass wir diesbezüglich säumig waren. Diese Richtlinien haben wir jetzt umgesetzt.
Mit dem Vier-Parteien-Antrag ist zumindest eines sichergestellt – und das ist der einzige Punkt, den ich dabei begrüßen kann –: dass weiterhin Inspektoren mit der Kontrolle betraut sind. Ein gravierender Kritikpunkt war nämlich der, dass diese Regelung unter Umständen wegfällt.
Meine Damen und Herren! Die Tiertransporte sind grundsätzlich abzulehnen. Es gibt heute viele Möglichkeiten, es anders zu machen, etwa, indem man Fleisch tiefgefriert. Es stimmt, dass die Qualität mit jedem Transport Verluste erleidet. Das ist aber manchen völlig egal. Es wird manchmal nur – und das ist auch etwas, was man in der EU kritisch zu sehen hat – mit der Exportförderung gearbeitet. Das heißt, der Transport auf der Straße wird immer billiger. Das ist kritisch zu sehen und ist abzulehnen.
Österreich als kleines Land kann da nur
Vorbildwirkung haben – aber wir müssen natürlich die EU-Richtlinien
einhalten. Deshalb wünsche ich mir auch beim Tierschutzgesetz, dass wir
darüber reden, welche Fortschritte wir in diesem Bereich tatsächlich noch
erzielen können, weil Tiere wichtig sind und man auch bei deren Transport den
Tierschutz ernst nehmen sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steier. Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
16.21
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zum Dauerbrenner „Tiertransport“ möchte ich drei kurze Anmerkungen machen.
Erstens: Mit dieser Novellierung des Tiertransportgesetzes nehmen wir längst überfällige EU-Anpassungen vor, und zwar, wie wir alle wissen, zu spät – wir wurden bereits wegen Nichtumsetzung kritisiert –, aber auch zu wenig ausreichend, da Spielräume der entsprechenden EU-Richtlinien nicht ausgeschöpft werden.
Ganz abgesehen davon laufen die Arbeiten für eine neue EU-Verordnung zur Regelung von Tiertransporten bereits auf Hochtouren, sodass auf deren Basis in absehbarer Zeit ohnehin eine komplette Neuregelung des Tiertransportes in Österreich zu erwarten ist.
Zweitens: Jährlich werden Millionen von Tieren nach einem trostlosen Dasein in Intensivhaltung auch noch mittels Transporten zu fernen Schlachthöfen geführt. Der Tiertransport und die damit verbundenen unnötigen Leiden der Tiere sind Themen, die sehr stark emotionalisieren. Die tagelangen Tiertransporte quer durch Europa sind ein Problem, auf das auch der neue Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom Sommer 2003 noch keine wirkliche Antwort gefunden hat, genauso wenig wie auf die Fragen geeigneter und effizienter Kontrollmechanismen.