halb glaube ich, dass die Vorlagen, die wir haben, auch einer ausgewogenen Finanzpolitik voll und ganz entsprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: ... Hauptverband!)
Es geht um die Regierungsvorlage zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, und jetzt hören Sie etwas ganz Wichtiges, Neues, was Sie bis heute mit Erfolg verhindert haben und wir nun erfolgreich durchsetzen: dass alle ASVG-Versicherten, die auch Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen und auch eine landwirtschaftliche Grundbewirtschaftung betreiben, in Zukunft einen besseren Zugang zu den Leistungen haben, und zwar derart, dass die Anrechnungsbestimmungen so geändert wurden, dass sie der Geringfügigkeitsgrenze des ASVG entsprechen. – Eine positive Maßnahme, die wirklich herzeigbar ist!
Das Zweite: Kein Eingriff in bestehende Altersteilzeit-Vereinbarungen auf Grund der „Hackler-Regelung“. Die Sonderregelung ist deshalb erforderlich, weil Altersteilzeit-Geld nur bis zum frühestmöglichen Pensionsantrittszeitpunkt gebührt. Damit Beschäftigte, die bis zum vereinbarten Termin weiterarbeiten wollen, auch Altersteilzeit-Geld beziehen können, haben wir diese Änderung gemacht – eine herzeigbare Regelung. Kompliment, Herr Bundesminister!
Weiters muss das Ausmaß des Altersteilzeit-Geldes bei Blockzeit-Vereinbarung klargestellt werden. Das Ausmaß der Nachzahlung des Differenzbetrages soll von der Dauer der Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft abhängen.
Im Maßnahmenpaket zur Sicherung der Jugendbeschäftigung werden die Aktionen nach dem Jugendbeschäftigungsgesetz bis zum 31. Dezember 2005 verlängert. § 501 Abs. 2 FLAG entfällt, und damit sind die Freifahrt und die Fahrtbeihilfe auch bis zu dem vorhin genannten Zeitpunkt möglich.
Das Sonderprogramm für Jugendliche bewährt sich seit Oktober 2002. Wir haben leider noch immer zu viele Arbeitslose, aber wir sind im EU-Vergleich das beste Land – das ist, glaube ich, unbedingt zu erwähnen. Die Bundesregierung budgetiert im nächsten Jahr weitere 20 Millionen € und im Jahr 2005 weitere 5 Millionen € für die Jugendlichen, und ich denke, dass das eine sehr, sehr tolle und gute Sache ist.
Insgesamt sind das wichtige sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Anpassungen, Verbesserungen, die herzeigbar sind und daher sicherlich auch Ihre Zustimmung erfahren werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
20.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.
20.29
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Mir
gefällt der Vergleich des Kollegen Öllinger mit dem zu drei Viertel leeren Glas
ausgezeichnet. Gerade diese Regierungsvorlage zeigt ja wieder einmal sehr, sehr
deutlich die Art und Weise, wie die Regierungsparteien arbeiten. Als diese
Regierungsvorlage ins Parlament eingegangen ist, war sie erstens
Klientel-Politik – und es ist mir völlig klar, Herr Donabauer, dass Sie
sich sehr darüber freuen. Ich frage mich nur, warum Sie sich nicht auch selbst
manchmal die Frage stellen, ob es zutrifft, dass man nicht mehr ausgibt, als
man hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer.)
Zweitens war diese Regierungsvorlage ausschließlich eine Reparatur von Maßnahmen, die Sie im Sommer oder vor dem Sommer in einer Husch-Pfusch-Variante, wie wir sie ohnedies schon längst kennen, beschlossen haben.