Nicht zuletzt durch das ständige Aufzeigen von Seiten der Opposition, wie es denn auf dem Arbeitsmarkt ausschaut, wie die Situation der Jugendlichen, der jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausschaut, ist Ihnen dann letztendlich während des Sozialausschusses eingefallen, vielleicht doch auch einen Abänderungsantrag einzubringen und da auch noch ein Jugendpaket dranzuhängen – eines, das wahrlich den Namen nahezu nicht verdient. Und Sie wissen selbst, dass es wesentlich mehr Anstrengungen bräuchte, um dieser Problematik wirklich zu begegnen. Da geht es auf der einen Seite um die Lehrlinge, da geht es auf der anderen Seite aber auch um die vielen jungen Menschen, die zwischen 20 und 25 Jahre alt sind, die mindestens so viele Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Es sind mittlerweile ein Drittel der Arbeit suchenden jungen Menschen zwischen 20 und 25 Jahren solche, die eine Lehre gemacht haben, die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, aber trotzdem arbeitslos sind. Für sie wäre es ganz wichtig, dass sie Zusatzqualifikationen, weitere Ausbildungen erhalten. – Aber das alles gibt es eben ganz einfach nicht zum Nulltarif.
Herr Minister! Wir werden diesem Antrag deswegen zustimmen, weil Sie sich – das will ich schon positiv erwähnen – zumindest darauf eingelassen haben, eine Verhandlung mit uns zu führen, und auch diese 2 Millionen € zusätzlich, auf die Kollege Öllinger schon hingewiesen hat, zugesichert haben. Das ändert aber alles nichts daran, dass das, was hier an Arbeitsmarktpolitik stattfindet, sehr, sehr unbefriedigend ist.
Lassen Sie mich abschließend auch noch ganz kurz auf die Situation betreffend die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes hinweisen: Wenn wir arbeitslosen Menschen wirklich eine fundierte, vernünftige Ausbildung ermöglichen wollen, dann geht es nicht nur darum, Kurse anzubieten, sondern dann brauchen diese Menschen während dieser Zeit auch eine entsprechende finanzielle Absicherung. Insofern ist diese Vorlage auch wiederum nur eine ganz kleine Reparatur von dem, was Sie im Sommer beschlossen haben. Wenn ich die derzeitige Regelung aber mit der Situation vergleiche, die vorher bestand, dann bedeutet sie eine eindeutige Verschlechterung, und das bedauere ich zutiefst. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
20.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. – Bitte.
20.32
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Prammer, die einen sagen, das Glas ist halb voll, andere sagen, es ist halb leer. (Abg. Öllinger: Ein Viertel voll!) Sie sagen, das ist eine Husch-Pfusch-Aktion. Tatsache ist: Sobald man gesetzliche Änderungen vornimmt, sind technische Anpassungen notwendig. Das war in Ihrer Zeit so, und das ist heute so. Ich glaube, dass diese technischen Anpassungen, die hier in dieser Gesetzesnovelle enthalten sind, notwendig sind, egal, ob das jetzt das Arbeitslosenversicherungsrecht bei den Nebenerwerbsbauern betrifft, ob es die Weitergewährung von Altersteilzeitgeld ist, ob es die Nachzahlung eines Differenzbetrages bei neuen Altersteilzeit-Blockregelungen betrifft oder die Vorverlegung des In-Kraft-Tretens der Neuregelung der Leistungsbemessung für von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommene Personen im Pensionsalter von 1. Jänner 2004 auf 1. Juli 2003 zur Vermeidung von ungerechtfertigten Nachteilen für diese Betroffenen. Das müssten Sie doch eigentlich positiv bewerten!
Dann gibt es noch eine Reihe von Maßnahmen wie die Beibehaltung der mit der Laufzeit des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes befristeten Gleichstellung von Lehrgangsteilnehmern mit Lehrlingen bei der Lehrlingsfreifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln – das ist weiterhin aufrecht und verlängert worden –, eine Vereinfachung der