mienmodell einsetzt und Anreize für
Investitionen gibt! (Abg. Scheibner: Wieso wollen Sie die Häuslbauer
mehr besteuern? Wie wollen Sie die Mieten erhöhen?)
Danke, Herr Präsident. Eineinhalb Minuten kann ich noch für den Rest meiner Ausführungen benützen, um ein paar Dinge auszuräumen, die falsch gesagt worden sind.
Mit diesem KöSt-Geschenk bekommen nicht 100 000 Unternehmen ein Geschenk (Abg. Scheibner: Sie waren doch dafür!), sondern von den laut Statistik insgesamt 88 418 Körperschaftsteuerfällen bekommt das gerade ein schwaches Drittel. Das ist ein Geschenk für die Herren Bartenstein und andere. (Abg. Scheibner: Das steht in Ihrem Entschließungsantrag!) Das ist die Wahrheit und die Industriellenvereinigung hat vielleicht zu Recht dafür gesponsert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.45
Präsident
Dr. Andreas Khol: Der
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer,
Dr. Matznetter, Mag. Moser, Mag. Hoscher und KollegInnen
betreffend das völlige Versagen der Steuerreformpläne der österreichischen Bundesregierung
beim Schaffen von Wachstum und Beschäftigung wurde in einigen wesentlichen
Kernpunkten erläutert, steht aber mit in Verhandlung und wird dann abgestimmt
werden. (Abg. Scheibner: Großzügig!)
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Matznetter, Mag. Moser,
Mag. Hoscher und KollegInnen betreffend das völlige Versagen der
Steuerreformpläne der österreichischen Bundesregierung beim Schaffen von
Wachstum und Beschäftigung, eingebracht im Zuge der Debatte der Dringlichen
Anfrage „Verantwortung der Bundesregierung für die Rekordarbeitslosigkeit in
Österreich“
Die
am 9. Jänner 2004 angekündigte und in ihren Eckpunkten vorgestellte
Steuerreform der Bundesregierung geht an den aktuellen, drängenden Problemen
des Arbeitsmarktes sowie der Wirtschafts- und Wachstumsschwäche vorbei.
Die
Schaffung von steuerlichen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung
scheinen offensichtlich auch angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit von
derzeit 330.000 Arbeitssuchenden kein Thema für diese Bundesregierung zu sein.
Einschließlich
der im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2003 enthaltenen Tarifreform und der
steuerlichen Begünstigung nicht entnommener Gewinne werden insgesamt rund
3,3 Milliarden Euro für die Steuerreform eingesetzt, ohne dass nur ein einziger
Cent in irgend einer Maßnahme den Arbeitssuchenden oder dem Wirtschaftswachstum
zugute kommt. – Angesichts der auch für 2004 prognostizierten weiter ansteigenden
Arbeitslosigkeit eine unbeschreibliche Gleichgültigkeit dieser Regierung
gegenüber dem Schicksal, den Sorgen und Ängsten hunderttausender Familien in Österreich.
Die
Steuerreform orientiert sich nicht am Bestreben, mehr Arbeit und Wachstum in
Österreich zu schaffen, sondern alleine am nächsten Wahltag und die aus Sicht
der Bundesregierung dafür notwendigen Wahlgeschenke.
Die
Steuersenkung kommt konjunkturpolitisch nicht nur für die hunderttausenden Arbeitslosen
in Österreich zu spät. Nur eine signifikante Steuersenkung für kleine und mittlere
Einkommen schon im Jahr 2003 oder wenigstens spätestens im Jahr 2004,
wie die SPÖ das vorgeschlagen hat, hätte die Massenkaufkraft erhöhen und damit
für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen können.