der Zustimmung zur Osterweiterung – und diesbezüglich muss ich Sie auch beim Wort nehmen; die Tiroler und Tirolerinnen werden sich bei Ihnen bedanken! –, mit der Osterweiterung kommt es für uns zu diesem Zuwachs. Dieser ist nicht allein dadurch zu bekämpfen, dass man schimpft und kritisiert, sondern er ist nur durch einen nationalen Konsens, durch einen nationalen Kraftakt gegenüber Brüssel zu bekämpfen. Das muss man den Österreicherinnen und Österreichern einmal sagen.
Und nicht immer nur alles schlecht machen und nicht immer nur auf Österreich schauen! Wir sind ja ein Land, in dem der Tourismus gepflegt wird und wo wir daraus eine Wertschöpfung erzielen, und ich weiß nicht, was ein Deutscher oder ein Italiener denkt, wenn immer gesagt wird, bei uns in Österreich sei alles schlecht und die Gesundheit werde gefährdet. Ob er da noch zu uns auf Urlaub fahren wird? – Auch da ist also eine entsprechende Haltung Ihrerseits gefragt, nämlich dahin gehend, dass nicht immer alles nur negativ beurteilt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Etwas, was diese Regierung auch geschafft hat, ist die Novellierung des IG-Luft. Zusammen mit Hubert Gorbach und mit dem Umweltminister haben wir da eine Novellierung umgesetzt, durch die die Landeshauptleute nicht nur in die Pflicht genommen, sondern auch mit Kompetenz ausgestattet werden. Man schaue sich nur an, was sie alleine mit dem IG-Luft, das für den dauerhaften Schutz der Menschen, der Gesundheit, der Pflanzen, der Umwelt gemacht worden ist, alles machen können! Es ist so, dass es sehr wohl möglich ist, im Verkehr Maßnahmen zu setzen, seien es zeitliche oder räumliche Beschränkungen oder Geschwindigkeitsbeschränkungen; auch Fahrverbote oder Verwendungsverbote für bestimmte Brennstoffe könnten verordnet werden. – Da sind die Landeshauptleute gefragt, ihre Hausaufgaben zu machen und das auch in ihrem Bundesland zu vertreten.
Die Rahmenbedingungen für den Schutz unserer Menschen hat der Bund geschaffen. Jetzt sind die Länder gefragt, auch dort helfend zu wirken. Verkehrsminister Hubert Gorbach hat seine Hausaufgaben gemacht. Nun liegt es wirklich in der Verantwortung aller, das umzusetzen. Ich glaube, da sind wir auf dem besten Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Prinz.)
Natürlich ist es so, dass die Kosten des Verkehrs beziehungsweise die Kostenwahrheit Fragen sind, die in der Zukunft einen hohen Stellenwert haben werden. An dieser Stelle möchte ich gerade den für das Road-Pricing, das wir umgesetzt haben, Verantwortlichen ein besonderes Lob aussprechen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Den Schlusssatz, Herr Kollege!
Abgeordneter Klaus Wittauer (fortsetzend): Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb zum Problem der Maut in Österreich – und das sollten sich die Österreicher und all jene, die hier zuhören, anhören –:
„Beschämt und neidisch blickt Deutschland
auf Österreich. Hätte doch nur auch diesmal Franz Grillparzers Sinnspruch
zugetroffen, Österreich sei ,eine kleine Welt, in der die große ihre Probe
hält’ ...“ – Das ist die Antwort dieser Regierung auf die Verkehrsproblematik.
Andere Länder schauen auf uns, auf das,
was wir machen! Wir brauchen daher nicht nach Deutschland zu schauen, wo eine
rot-grüne Regierung dabei ist, einen Fehler nach dem anderen zu begehen –
sei es in steuerlicher Hinsicht, sei es in der Verkehrspolitik oder sei es
betreffend die Position, die sie in Brüssel für die Menschen einnimmt.
10.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon lange abgelaufen. Sie sind nicht mehr am Wort.