17.23
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dass der Herr Finanzminister im Abschlussbericht des Rechnungshofunterausschusses rein gewaschen werden würde, das haben wir schon vermutet, das haben wir fix angenommen. Dass aber gleich ein Persilschein ausgestellt wird, wirft kein gutes Licht auf die Regierungsfraktionen. Das ist nicht gut. Wenn ich daran denke, mit welcher Überheblichkeit der Herr Bundesminister der Kritik des Rechnungshofes begegnet ist, dann muss ich sagen, das ist wirklich beschämend. So meinte der Finanzminister etwa: Ich hätte mir vom Rechnungshof ein Lob erwartet. Solche Aussagen provozieren und drücken eine Missachtung der Institution Rechnungshof aus, meine sehr geschätzten Damen und Herren.
Es ist wirklich abenteuerlich, was der Rechnungshof hier so alles zutage gefördert hat, etwa bei der Vergabe der heute schon viel zitierten Beratungsaufträge. Herr Bundesminister, da haben Sie wirklich getan, was Sie wollten. Und Sie haben sich über alle gesetzlichen Vorschriften einfach hinweggesetzt, etwa bei der Auswahl eines Personalberaters für die ÖIAG, was heute auch schon angesprochen wurde. Das ist nur ein Beispiel. Und wie ist die Geschichte ausgegangen?
Den Auftrag bekam die Firma Zehnder Österreich, obwohl das Anbot um 30 Prozent teurer war als das nächstgereihte. Zufällig ist der Firmeninhaber der Ehemann der Büroleiterin des Präsidenten Prinzhorn und natürlich auch ein enger Freund von Ihnen, Herr Finanzminister. Wie nennt man so etwas, meine sehr geschätzten Damen und Herren? – Das ist ein klassischer Fall von Freunderlwirtschaft. In jedem anderen Land, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wäre so etwas nicht möglich. So ein Verhalten wäre ein unumgänglicher Rücktrittsgrund.
Sie haben sich auch über das Antiprivilegiengesetz, nämlich über die Schablonenverordnung, hinweggesetzt, sonst gäbe es solche Verträge, wie sie heute noch bei der ÖIAG gängig sind, überhaupt nicht mehr.
Lassen Sie mich noch einen Punkt im Zusammenhang mit den Privatisierungen ansprechen. Der Verkauf der Austria Tabak liegt zwar schon etwas länger zurück, aber ich denke, dass der Verkauf dieses Paradeunternehmens, dieses Flaggschiffs der österreichischen Industrie ein Beispiel dafür ist, wie eine Privatisierung nicht über die Bühne gehen soll. Der Erlös, der damals erzielt wurde, war relativ gering. Rund 10 Milliarden Schilling hat die ÖIAG damals lukrieren können. Heute arbeitet dieses Paradeunternehmen profitabelst, und der einzige Gewinner dieses Deals ist der jetzige Eigentümer, nämlich die englische Gruppe. Gleichzeitig hören wir, dass Restrukturierungsmaßnahmen umgesetzt werden und dass bereits wieder um die 100 Leute zu viel im Unternehmen sind. Das ist das Ergebnis dieser bravourösen Privatisierung. Das ist der Grund, warum wir dagegen aufgetreten sind, aber leider konnten wir keinen Einfluss mehr darauf nehmen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist keine vorausschauende Wirtschaftspolitik, das ist wirklich ein klassisches Verschleudern, das ist ein Zuschanzen von öffentlichem Eigentum an Private. Aber die Menschen draußen merken das Gott sei Dank – wir haben das heute bereits gehört –, und sie werden auch bald Gelegenheit dazu erhalten, Ihnen dafür die Rechnung zu präsentieren. Zurzeit laufen ja die AK-Wahlen. Vor allem der 7. März wird der Tag der Abrechnung sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.27
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte, Frau Kollegin.