sächlich ist. Das, was Sie hier tun, meine Damen und Herren, ist ein Schuss ins eigene Knie, und ich erkläre Ihnen und auch der Öffentlichkeit gerne noch einmal, warum.
Die Aufstockung der EURATOM-Mittel, die zugegebenermaßen, wie die Frau Kollegin Sima gesagt hat, in der Vergangenheit nicht so verwendet worden sind, wie wir es gerne gehabt hätten, ist auf europäischer Ebene mit einfacher Mehrheit zu beschließen, also es gibt dort auch gegen die Stimmen der Österreicher eine Mehrheit. Das heißt, die Mittel werden dort aufgestockt werden, ob es uns passt oder nicht.
Jetzt ist es uns und unserem Minister gelungen, die Verwendungsmöglichkeiten dieser Gelder, die wir gerne geändert hätten, und zwar natürlich ohne Aufstockung, wofür Einstimmigkeit erforderlich ist, zu bestimmen und diese zwei Punkte der Verhandlungen zusammenzuziehen und für beide Punkte Einstimmigkeit zu erreichen.
Jetzt ist das aber nur um den Preis möglich, dass wir der Aufstockung der Mittel zustimmen. Wir können aber dafür erreichen, so wie es im Entschließungsantrag steht und wie es auch von Ihnen nicht bestritten worden ist, dass die Verwendungsmöglichkeiten drastisch eingeschränkt werden, dass die Mittel nicht mehr für den Bau von neuen Atomkraftwerken eingesetzt werden, sondern für die Verbesserung der Sicherheit in bestehenden oder in Bau befindlichen Anlagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn das nicht ein verfolgenswertes Ziel ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht mehr, wie Sie Ihre Anti-Atompolitik anlegen wollen! Genau darauf zielt dieser Antrag ab!
Sie hätten diesen Antrag, den wir
verhandelt haben, in allen anderen Punkten mitgetragen. Wir haben damit auch
Punkte des Anti-Atom-Volksbegehrens mit erledigt. Aber eine Strategie zu
verfolgen, indem man sagt: Ich fahre nach Brüssel, lasse mich bei der
Aufstockung der EURATOM-Mittel überstimmen und habe dann keine Chance, die
Verwendungsmöglichkeiten der Mittel zu beeinflussen!, das ist ein Schuss in
beide eigene Knie, meine Damen und Herren, und ich kann bis heute nicht
verstehen, warum Sie diesen strategisch völlig unsinnigen und nicht
nachvollziehbaren Weg verfolgen wollen. Wir tun es sicher nicht! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
11.26
Abgeordnete
Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident!
Herr Umweltminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen
eigentlich hier über den Bericht des Unterausschusses, der das Anti-Atom-Volksbegehren
behandelt hat, ein Volksbegehren, das im Juni letzten Jahres stattgefunden hat
und das die erforderliche Anzahl der Unterschriften dafür geschafft hat, dass
es hier behandelt wird. Es ist bemerkenswert, dass es jetzt von Seiten der
ÖVP keine einzige Aussage zum Ziel beziehungsweise zum Inhalt dieses
Volksbegehrens gegeben hat. (Ruf bei der
ÖVP: Zuhören!)
Es war im Wesentlichen der Vorschlag, einen
sehr strikten ... (Abg. Kopf:
Dazu habe ich Stellung genommen!) Ja, aber die Begründung, warum Ihnen das
nicht passt, ist sehr dürftig ausgefallen. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Es ist im Wesentlichen eine sehr strikte Verfassungsbindung vorgeschlagen worden, wo der Anti-Atomkurs der österreichischen Bundesregierung vorgegeben wird. Es war bedauerlich, dass von Anfang an vor allem von der ÖVP – von der FPÖ weniger – nicht die geringste Bereitschaft dazu bestand, diese Verfassungsdiskussion ernsthaft zu überlegen und das auch ernsthaft anzugehen.