Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt kann Kollege Wittauer alles sagen, was er schon in der letzten halben Stunde sagen wollte. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.34
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Natürlich ist das ein sehr wichtiges Thema. Wir Freiheitlichen haben uns immer dem Anti-Atomkurs verschrieben. Mit diesem Entschließungsantrag sind wir wirklich einen Schritt weiter gekommen. Mit dem heutigen Tag ist für mich das Anti-Atom-Volksbegehren positiv abgeschlossen.
Frau Abgeordnete Glawischnig, ich gebe Ihnen Recht, dass das Atomkraftwerk Isar sehr gefährlich ist, keine Frage, aber es wundert mich nicht, dass Sie nur auf diesen Punkt eingegangen sind, denn inhaltlich können Sie an diesem Entschließungsantrag nichts, aber auch gar nichts finden, was gegen eine Anti-Atompolitik spräche.
In den vergangenen Monate war Ihre Verhandlungstaktik ganz eigenartig: Wir haben Termine bekommen, und dann sind Termine von Ihnen wieder abgesagt worden. Wir sind kaum dazu gekommen, den Vier-Parteien-Antrag wirklich gemeinsam zu erarbeiten. Ganz am Ende war auf einmal Bewegung da.
Ich habe mich gefragt: Weshalb ist das so, weshalb entschließt sich die Opposition tatsächlich, diesen konstruktiven Kurs von uns mitzugehen? Wir sind dann ganz weit gekommen. Aber ganz am Schluss ist Ihre Haltung auf einmal ganz anders geworden .
Aus Ihren Ausführungen und aus der Rede der Abgeordneten Sima ging hervor, dass es Ihnen vor allem um den Punkt der Fertigstellung des Baues von AKWs geht. Diesbezüglich steht im Entschließungsantrag:
„Die Entscheidungen sind darauf auszurichten, dass Kredite nur für bestehende, in Betrieb befindliche Anlagen gewährt werden und dass keine Mittel für den Neubau oder für Kapazitätsausweitungen beziehungsweise Effizienzsteigerungen von AKW und die Nachrüstung von AKW mit einer damit verbundenen Laufzeitverlängerung verwendet werden.“
Was heißt das? – Das heißt: keine Fertigstellung, kein Neubau, keine Verlängerung! All das steht im Antrag! Dass hier heraußen behauptet wird, dass wir das wollen, mit dem Wissen – denn wir haben das ausführlich diskutiert –, dass das EURATOM- Kreditvolumen mit Mehrheit, weil es kein Einstimmigkeitsprinzip gibt, beschlossen werden kann, dass es also dafür nicht der Zustimmung Österreichs bedarf, weil die Mehrheit in Europa dafür ist, und dass Sie die Gefahr nicht sehen wollen, dass deshalb, weil bei der Richtlinie das Einstimmigkeitsprinzip gegeben ist, die alten Richtlinien aufrecht bleiben, das verstehe ich überhaupt nicht.
Das war eine verantwortungsvolle Entscheidung, und ich gratuliere der Regierung dafür, dass sie diese beiden Punkte miteinander verbunden hat. Jetzt besteht für beide Bereiche Einstimmigkeit. Ich glaube, dass mit dieser Richtlinie, mit diesem Auftrag an die Regierung alle Voraussetzungen dafür gegeben sind, unseren Anti-Atomkurs wieterhin so zu führen, wie wir ihn im Konsens beschlossen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn man weiß, welche Gefahren darin liegen, und wenn man weiß, dass die Sicherheit der Österreicher und Österreicherinnen auf dem Spiel steht, weil gerade Österreich von vielen grenznahen AKWs betroffen ist, wenn man also all das weiß und trotzdem solch eine Entscheidung trifft, dann ist das meiner Meinung nach nichts Anderes als das Schlagen von poltischem Kleingeld. Ich würde sogar sagen, dass Sie sich dafür schämen müssen, weil Sie nur für einen Bereich diese Konsenspolitik aufgeben, nämlich um diesem Anti-Atom-Volksbegehren gerecht zu werden. Weil das Transparent von „Global 2000“ hier entrollt wurde und Greenpeace an diesem Tag vor dem Par-