Gerade als Oberösterreicherin freut es mich, dass in diesem Antrag auch ganz konkret die weitere Vorgehensweise bezüglich Tschechien formuliert ist. Die Regierung wird aufgefordert, an dem Atomausstieg insbesondere von Temelίn festzuhalten (Beifall und Bravoruf des Abg. Wittauer), wird aufgefordert, dass weitere Stilllegungsverhandlungen mit Tschechien fortgeführt werden und dass der Umstieg auf erneuerbare Energieträger unterstützt wird.
In diesem Zusammenhang ersuche ich natürlich Herrn Bundesminister Pröll, weiterhin verstärkt in diesem Bereich tätig zu sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ernsthafte
Anti-Atompolitik erfordert Verantwortung – eine Verantwortung über alle
Parteigrenzen hinweg, eine Verantwortung, vor der Sie von der SPÖ und den
Grünen sich anscheinend drücken wollen, eine Verantwortung, die wir im Hinblick
auf die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher aber sehr gerne und
bewusst übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.11
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
12.12
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 131 772 Österreicherinnen und Österreicher haben das Volksbegehren „Atomfreies Europa“ unterschrieben. Diese Zahl, Herr Bundesminister, spricht aber trotzdem für sich.
Fast 40 Millionen € pro Jahr zahlt Österreich an Atomgeldern in die EU. – Herr Bundesminister, Ihr Bemühen, für den Atomausstieg zu kämpfen, in Ehren, trotzdem meine ich, das Ja der Regierungsparteien zu einer Aufstockung der EuratoM-Gelder ist ein Ja zur Finanzierung von Atomkraftwerken. Auch wenn die Regierung eine Aufstockung der Gelder (Abg. Wittauer: Und was ist, wenn die alten Richtlinien bleiben?) – bitte, hör mir zu, jetzt bin ich am Wort – durch angebliche Sicherheitsverbesserungen schönzureden versucht, die Realität sieht doch anders aus.
Auch die Aufstockung des Kreditrahmens von 4 auf 6 Milliarden € halten wir für inakzeptabel. Mehr Geld für Euratom bedeutet mehr Geld für AKWs in Europa und nicht mehr Geld für die Sicherheit der Bevölkerung, meine Damen und Herren! Nach wie vor noch ungeklärt – und das sorgt uns sehr – ist die Entsorgung radioaktiver Abfälle. So wächst derzeit der Plutoniumberg um 60 Tonnen pro Jahr und müsste 250 000 Jahre gesichert werden.
Bedenklich zu sein scheint mir aber auch, dass ein internationaler Schwarzmarkt für Nukleartechnik zeigt, wie hilflos wir gegen die Weiterverbreitung radioaktiver Abfälle beziehungsweise in der Folge gegen Kernwaffen sind. Auch Experten melden diesbezüglich ihre Bedenken an, wenn sie meinen, dass die Gefahr, dass die Nukleartechnik, sprich auch Atomwaffen, in die Hände von skrupellosen Diktatoren und Terroristen fällt, noch nie so groß war wie heute.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns erinnert sich an Berichte über den 6. August 1945, als in Hiroshima nach einem Atombombenabwurf 80 000 Menschen sofort starben und an den Folgeschäden noch weitere 60 000 Menschen gestorben sind. Beim zweiten Abwurf über Nagasaki am nächsten Tag mussten weitere 70 000 Menschen ihr Leben lassen. Obwohl man begriffen hat, dass der Einsatz der Nukleartechnik beziehungsweise der Atomtechnik, egal wo auch immer, gefährlich ist, geht man, so scheint mir, sorglos mit diesem Thema um. (Abg. Wittauer: Aber nicht diese Bundesregierung!)