noch nicht abgeschlossen ist, ist es notwendig, im Rahmen unserer Anti-Atompolitik umfangreiche Sicherheitsstandards einzufordern.
Eine Erhöhung des EuratoM-Kreditvolumens von 4 auf 6 Milliarden € einfach abzulehnen stellt uns bei der europäischen Anti-Atompolitik ins Abseits – insbesondere jetzt, wo unser Lebens- und Umweltminister Josef Pröll es geschafft hat, die italienische Ratspräsidentschaft davon zu überzeugen, das gesamte EuratoM-Paket in einem zu verhandeln; anderenfalls hätten die zwölf der 15 EU-Länder, die AKWs betreiben, mit einfacher Mehrheit eine Aufstockung der Geldmittel beschließen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nun aber herrscht beim Gesamtpaket das Einstimmigkeitsprinzip. Dies ermöglicht uns, die Kreditvergabe an konkrete Bedingungen zu binden, nämlich: das Geld ausschließlich für sicherheitsrelevante und ausstiegsorientierte Atomprojekte zu verwenden. Das bedeutet für unser Land, dass wir am Diskurs über eine Atomvertragsrevision aktiv teilnehmen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Atompolitik war in Österreich immer ein Anliegen aller Parteien. Anträge wurden meistens von allen vier Parteien einstimmig angenommen. Umso trauriger ist es, dass die Opposition es nicht geschafft hat, über ihren Schatten zu springen, zumal dieser Antrag – der gegenständliche Entschließungsantrag – 95 Prozent der Anliegen der Opposition widerspiegelt. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, aus welchen Motiven die Grünen und die SPÖ diesen Entschließungsantrag ablehnen.
Die Alternative in Österreich geht im Gegenzug dazu in Richtung einer umweltfreundlichen Energieversorgung. Ein gutes Beispiel hiefür bietet das Land Oberösterreich: Letzte Woche wurde dem Land Oberösterreich schon das zweite Mal hintereinander der Europäische Energiepreis verliehen. Die EU-Atomkommissarin Loyola de Palacio fand sogar lobende Worte für das beste Programm im Bereich der erneuerbaren Energien.
In meinem Heimatbundesland wurden seit dem
Jahre 2000 4 300 Wohnhäuser Energie sparend umgebaut,
22 000 Heizungen adaptiert, 50 große Solaranlagen errichtet und Sonnenkollektoren
auf mehr als 600 000 m2 installiert. Dies ist der richtige
Weg im Sinne der Nachhaltigkeit und somit auch der einzig richtige Weg für
unser Heimatland Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.21
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Scharer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.21
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bis zum 11. November 2000 hielten es Experten für unmöglich, dass es einen Brand in einer Tunnelbahn geben kann; auch die Katastrophe vom 11. September 2001 schien unmöglich zu sein. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist ein Terroranschlag mit einem voll betankten Verkehrsflugzeug auf Kernkraftwerke und Atommülllager in den Bereich des Denkmöglichen gekommen.
Wie Sie wissen, ist in der Nähe von Salzburg neben Isar 1 und 2 das Atommüllzwischenlager Ohu geplant. Dem Engagement und dem Druck von Landesrat Raus und einer Expertengruppe der Bundesländer Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und dem Bund ist es zu verdanken, dass es in den UVP-Verfahren für die deutschen Atommülllager zu einer Erhöhung der Sicherheit der geplanten Lager kommt. Herr Minister, das ist ausschließlich unter großem Druck der Engagierten passiert.