troffen
sind, den Status einer Verfahrenspartei und die Möglichkeit erhalten, ungeachtet
nationaler Grenzen Einwände zu erheben.
Der
Zugang zu Information und die Beteiligung der Öffentlichkeit muss gewährleistet
sein;
weiters
wird die Bundesregierung ersucht
sich
weiterhin im Sinne der österreichischen Position im Umweltministerrat dafür
einzusetzen, dass im Rahmen der Verhandlungen zur
EU-Umwelthaftungsrichtlinie – entsprechend den Vorschlägen des
EU-Parlaments und nach Vorbild des österreichischen Atomhaftungsrechts –
ein strenges europäisches Atomhaftungsregime verankert wird.
sich
auf EU-Ebene für die rasche Überprüfung aller europäischer AKW hinsichtlich
Terrorsicherheit (v.a. Terror-Attacken mit Flugzeugen) einzusetzen und für eine
entsprechende Diskussion und für die Einrichtung bzw. Ausweitung von
Flugverbotszonen um alle europäischen Nuklearanlagen einzutreten
in
Folge aktiv für die Schließung jener – veralteten – Anlagen
einzutreten, für die keine ausreichende Sicherheit gegenüber Terror-Anschlägen
mit Flugzeugen gegeben ist;
sich
auf EU-Ebene für eine einheitliche, klare Stromkennzeichnung nach dem Prinzip
des Händlermixes einzusetzen.
sich
dafür einzusetzen, dass es bei den sogenannten Hochrisikoreaktoren (Kosloduj,
Ignalina, Bohunice) zu keiner Verzögerung von den gegenüber der EU zugesagten
Schließungsdaten kommt.
für
eine strenge Anwendung und eine Weiterentwicklung der Störfallinformationsabkommen
einzutreten
dem
Nationalrat und der Öffentlichkeit über die erfolgten Schritte zur Umsetzung
der Maßnahmen in der österreichischen Anti-Atompolitik jährlich einen
schriftlichen Bericht vorzulegen.
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt zum zweiten Mal Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
12.34
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Pfeffer, es wundert mich wirklich, dass Sie gerade über diese Gefahren und diese Bereiche sprechen. Ich frage mich, ob Sie diesen Entschließungsantrag gelesen haben. Ich lese ihn Ihnen vor:
„sich auf EU-Ebene für die rasche Überprüfung aller europäischer AKW hinsichtlich Terrorsicherheit ... einzusetzen und für eine entsprechende Diskussion und für die Einrichtung bzw. Ausweitung von Flugverbotszonen um alle europäischen Nuklearanlagen einzutreten
in Folge aktiv für die Schließung ...“ – und so geht es weiter.
Wenn ich jetzt Ihren Antrag hernehme, muss
ich sagen, es ist sowieso eine Frechheit. (Empörung bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, bitte! Es ist keine „Frechheit“, einen Antrag einzubringen!