Ich muss eigentlich dem Verfassungsgerichtshof von hier aus danken, weil durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Vorschlag Vorarlberg Ihre Einwände, da könne man nichts machen, weil das nicht Bundessache, sondern Landessache sei, richtig gestellt worden sind. Er hat nämlich mehr oder weniger gesagt: Fassen Sie doch den Mut, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und machen Sie hier einen Entwurf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Die Stellungnahme der Bundesregierung hat der Verfassungsgerichtshof ...!)
Ich habe vorhin mit Kollegen Gaál gesprochen, und ich glaube, auch bei dir im 10. Bezirk hat es in den Seniorenheimen helle Empörung ausgelöst, wie Sie sich hier verhalten, meine Damen und Herren. Das, was jetzt vorliegt, ist eindeutig schlechter. Sie haben es zustande gebracht, aus dieser einen Materie zwei Materien zu machen, eine Zersplitterung, wo sich wahrscheinlich keiner der Betroffenen mehr auskennt. Gerade für die Senioren und jene Angehörigen, die wissen wollen, welche Rechte sie eigentlich hier haben, wäre es notwendig gewesen, eine Lösung, eine einfach nachvollziehbare Formulierung über den gesamten Bereich zu treffen, die klar und deutlich ausspricht, was den Senioren zusteht, anstatt in einer Art und Weise vorzugehen, die dafür sorgt, dass man einen Anwalt, einen Juristen oder jemand anderen braucht, der einem die Rechte und Pflichten hier erklärt.
Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident Khol erklärt uns permanent, er ist so sehr für Präambeln. Er will die Schöpfung in der Präambel zur Bundesverfassung drinnen haben. Ja warum haben Sie nicht diesem Gesetz eine Präambel vorangestellt, in der Sie grundsätzlich erklären, was Sie eigentlich mit diesem Gesetz erreichen wollen? Warum haben Sie nicht sichergestellt, dass die Kündigung des Heimvertrages für die Betroffenen nur dann möglich sein soll, wenn der Betroffene einen weiteren Platz hat? Warum haben Sie nicht sichergestellt, dass sie nur dann möglich sein soll, wenn den Betroffenen ein Verschulden trifft? Sie wissen, wie die Situation für Senioren ist, wenn sie dann keinen Heimplatz haben. Ist Ihnen das völlig egal? Sind diese Interessen für Sie keine Interessen?
Ich frage Sie: Warum haben Sie das gemacht? Warum haben Sie nicht einen Mustervertrag erstellt, in dem all das drinnen steht, was bundesweit ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, ich glaube, den Mut sollten Sie schon haben, dieses Match hier zu bestreiten, auch mit Ihren Landeshauptleuten!
Abschließend: Natürlich stellt der Entwurf eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation dar – allerdings eine sehr matte Verbesserung. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Hier nicht die Größe gehabt zu haben, einem qualitativ wirklich guten Vorschlag bereits 2000 zugestimmt zu haben, sondern diese larmoyante, bedauerliche Vorgangsweise gewählt zu haben, das spricht für sich. Ich darf noch einmal sagen, es ist eine kleine Verbesserung, aber für die Art und Weise, wie Sie mit den Interessen der Senioren umgehen, sollten Sie sich wirklich schämen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Auf Wiedersehen! Denken Sie an Lainz! Eine Frechheit, so etwas! Selber haben sie die Skandale in ihren Heimen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
13.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
13.50
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jarolim! Ihre Vorwürfe sind wirklich an den Haaren herbeigezogen, und ich glaube, wider besseres Wissen bemängeln Sie, dass heute erst über diese Regierungsvorlage abgestimmt wird. Sie wissen ganz genau, dass das Erkennt-