Die Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben weiters einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer Ziffer 27a in Artikel I bezieht.
Bei Zustimmung zu diesem Zusatzantrag bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist das die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein
diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies auch in dritter Lesung einstimmig
angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Fakultativprotokolls in 18 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig
angenommen.
Ich lasse jetzt über den Antrag des Justizausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzes zu erfüllen ist, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies
ebenfalls einstimmig angenommen.
Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung dieses Staatsvertrages in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
9. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die
Regierungsvorlage (53 d.B.): Kündigung des Übereinkommens über die behördliche
Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen
auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (346 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag
291/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter,
Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch geändert wird (347 d.B.)