Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher muss man insbesondere bei der Präventionsarbeit, beim Opferschutz und bei der Opferfürsorge ansetzen. Und hier leisten Organisationen wie Interventionsstellen, Kinderschutzzentren und Ähnliche wirklich Großartiges. Sie arbeiten mit Kindern und Jugendlichen mit Gewalterfahrung, übernehmen die Nachbetreuung, bieten Prozessbegleitung und kostenlose Beratung, schulen Eltern, LehrerInnen, KindergärtnerInnen im sensiblen Umgang mit betroffenen Kindern oder darin, Missbrauchsfälle überhaupt erst zu erkennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren –
vor allem auf der rechten Seite dieses Hauses! Wenn Ihnen der Schutz von
Kindern und Jugendlichen wirklich ein Anliegen ist, dann lassen Sie es zu, dass
diese wertvolle Arbeit auch geleistet werden kann und die entsprechenden
Organisationen nicht finanziell ausgehungert werden! (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
Bitte, meine sehr geehrten Damen und
Herren, missbrauchen Sie dieses wichtige Thema nicht dazu, die moralische Mottenkiste
wieder zu öffnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen. – Abg. Scheibner: Ja wer tut denn das?! Jetzt hören Sie
einmal auf!)
19.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Strafrechtsänderungsgesetz 2003 in 379 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Stoisits ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.
Ich werde zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Ziffer 18 § 207a bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Abänderungsantrag aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist das die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel I Ziffer 18 § 207a in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer diesem Teil des Gesetzentwurfes seine
Zustimmung gibt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist
dies mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel I Ziffer 20 und 27 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen
Hauses, die sich für diese Teile des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein
diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.