NATIONALRAT
 
 
            Die nächste (46.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Donnerstag, den
29. Jänner 2004, um 9 Uhr
statt.

 
            Die Sitzung beginnt mit einer    F r a g e s t u n d e .
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Bericht des Umweltausschusses über das Volksbegehren (206 d.B.) "Atomfreies Europa" (373 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Matthias    E l l m a u e r 
 

2.)

Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 43/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtzustimmung Österreichs zur Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens
(374 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Matthias    E l l m a u e r 
 

 3.)

Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 139/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung der Lärmbekämpfung in Österreich (375 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Klaus    W i t t a u e r 
 

 4.)

Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 226/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung der Lärmbelästigung (376 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Klaus    W i t t a u e r 
 

 5.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (202 d.B.): Bundesgesetz, mit dem im Konsumentenschutzgesetz Bestimmungen über den Heimvertrag eingeführt werden (Heimvertragsgesetz - HVerG)
und
über den Antrag 231/A der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ein Bundes-Heimvertragsgesetz
(377 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Heribert    D o n n e r b a u e r 
 
 
 

 6.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (353 d.B.): Bundesgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit während des Aufenthalts in Heimen und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen (Heimaufenthaltsgesetz - HeimAufG) (378 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Heribert    D o n n e r b a u e r 
 

 7.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (294 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2003),
über die Regierungsvorlage (309 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird
und
über die Bürgerinitiative (10/BI) betreffend "Höhere Strafen für Kindesmissbrauch" (379 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Josef    T r i n k l 
 

 8.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (18 d.B.): Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (380 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Josef    T r i n k l 
 

 9.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (53 d.B.): Kündigung des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (346 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Heribert    D o n n e r b a u e r 
 

 10.)

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 291/A der Abgeordneten
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch geändert wird
(347 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Heribert    D o n n e r b a u e r 
 
 
 
 
 

 11.)

Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (348 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Heribert    D o n n e r b a u e r 
 

 12.)

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (252 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein E-Government-Gesetz erlassen wird sowie das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Meldegesetz 1991 und das Vereinsgesetz 2002 geändert werden (382 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Michael    P r a ß l 
 

 13.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 309/A der Abgeordneten
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz) geschaffen und das Vermessungsgesetz geändert wird (383 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Michael    P r a ß l 
 

 14.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 61/03a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Reinhold Lopatka (372 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Alfred    B r a d e r 
 

 

Wien, 2004 01 29
 

Dr. Andreas    K h o l 

Präsident
 
 

Jakob    A u e r 

Schriftführer

Rainer    W i m m e r 

Schriftführer

 

 

 

 

 

 

A v i s o
 
 
 
            Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 2,
3 und 4, 5 und 6, 7 und 8, 9 bis 11 sowie 12 und 13 jeweils unter einem durchzuführen.

 
 
            Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 14 wird es erforderlich sein, von der
24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 
 
 

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            Nach Beendigung der 46. Sitzung wird eine weitere (47.) Sitzung    des   N a t i o -
n a l r a t e s      stattfinden.

 
            In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.
 
 
 
 
Wien, 2004 01 29