Wenn ich an die Situation in Kärnten denke, muss ich das schon ansprechen und sagen: Es ist unerträglich, wie dort mit den Leuten umgegangen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Villach vielleicht!)
Der Landeshauptmann – Ihr
Landeshauptmann! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Unser“
Landeshauptmann?! – Sie sind ja auch Kärntnerin!) – hüllt sich
unheimlich gern in fürstliche Gewänder oder verkleidet sich als Robin Hood (Abg. Scheibner:
Das ist euer Bürgermeister in Friesach!), um dann mit großer Geste das Geld
zu vergeben. Er vergibt das Geld eigenhändig an die Pensionisten und
Pensionistinnen, die sich in der Früh in der Kälte anstellen müssen, zuerst gar
nicht hineingelassen werden – und dann dürfen sie das Geld empfangen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Waren Sie unten?) Und das ist unerträglich, das ist
menschenverachtend, wie dort mit den Pensionisten und Pensionistinnen
umgegangen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht einmal einer
klatscht!)
Wenn man sich die Abfolge anschaut, muss
man sagen: Es hat immer wieder vor den Wahlen große Versprechungen gegeben, und
nach den Wahlen ist dann die Kürzung gekommen. Zuerst hier und dort ein kleines
Geschenk, dann ein ungedeckter Scheck, dann ein nicht eingehaltenes Versprechen
und noch ein nicht eingehaltenes Versprechen und so weiter. Ich denke dabei an
die Mieten, von denen der Landeshauptmann gesagt hat, dass sie billiger werden (Abg. Scheibner:
Die wollt ihr erhöhen!), ich denke dabei an die Strompreise, an all die
Versprechungen rund um den Kinderscheck. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch:
Versprochen – gehalten!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Nehmen Sie sich die Sorgen der Pensionisten und Pensionistinnen zu Herzen und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.28
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Selbständigen Antrag 331/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine zusätzliche Anpassung der Pensionen für das Jahr 2004 und eine garantierte jährliche Wertsicherung der Pensionen.
Zu diesem Antrag ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Das Verlangen ist von 20 Mitgliedern des Hohen Hauses unterstützt, daher ist diesem Verlangen stattzugeben. Ich gehe daher so vor.
Sie kennen die Bestimmungen für die namentliche Abstimmung. Die Stimmzetteln befinden sich in den Pulten und tragen die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Nur diese amtlichen Stimmzettel dürfen verwendet werden.
Die Abgeordneten werden jetzt aufgerufen und werfen die Stimmzettel in die Urne.
Jene Abgeordneten, die dem Antrag Dr. Gusenbauer zustimmen, werden „Ja“-Stimmen abgeben, jene, die dem Antrag nicht zustimmen, werden „Nein“-Stimmen abgeben.
Frau Abgeordnete Stadler wird mit dem Namensaufruf beginnen; Kollegin Binder wird sie zum gegebenen Zeitpunkt ablösen. – Frau Kollegin Stadler, walten Sie bitte Ihres Amtes.
(Über
Namensaufruf durch die Schriftführerin Stadler werfen die aufgerufenen Abgeordneten
die Stimmzettel in die Urne.)