Meine Damen und
Herren! Jetzt kommt die Pointe. Wir haben am 5. November 2003 im
Unterausschuss des Rechnungshofausschusses diskutiert, und der ÖIAG-Vorstand
Dipl.-Ing. Wieltsch hat dort ausgeführt:
„Eine Frage betraf Rechnungen für ‚Minerva’. Wir haben keine Rechnungen für ‚Minerva’. ... Ich wüsste auch nicht, was da für eine Rechnung hätte angefallen sein sollen.“
Meine Damen und
Herren! (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der drei Kopien zu sehen
sind.) Ich habe hier eine
Rechnung von „Minerva“. Sie werden wahrscheinlich zu Recht sagen, aus der
Entfernung kann man nichts erkennen. Darum nehmen wir diese Rechnung einmal ein
bisschen genauer unter die Lupe. (Der Redner hält eine zweite Tafel in die Höhe, auf
der drei Blätter zu sehen sind, auf denen „Minerva“, „304 657,20 €“
und „Dr. Florian Khol“ vergrößert und rot hervorgehoben sind.)
Meine Damen und
Herren! Die Rechnung für „Minerva“, die es angeblich nicht gibt, und eine
Summe! – Ich mache darauf aufmerksam, es geht nicht um
304 657 Schilling, sondern Euro. Unter den Anwälten findet sich interessanterweise ein
gewisser Dr. Florian Khol.
Meine Damen und
Herren! Vielleicht erklärt dieser Umstand langsam, warum Präsident Khol in den
letzten Wochen und Monaten nicht gerade als Helfershelfer von parlamentarischer
Kontrolle aufgetreten ist. (Abg. Scheibner: Das ist aber eine
unglaubliche Unterstellung! – Abg. Mag. Molterer:
Unglaublich! – Abg. Scheibner: So geht es nicht!)
Sie, Herr Klubobmann Molterer, und Sie, Herr Klubobmann Scheibner, haben beschlossen, es gibt keine Rechnung „Minerva“. (Abg. Scheibner: So geht es nicht! So geht es nicht, dass Sie ...! – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – So etwas gibt es nicht? Aber was ist denn das dann? Ist das eine Rechnung „Minerva“, Herr Klubobmann Scheibner? (Abg. Scheibner: Das ist eine unglaubliche Unterstellung! – Abg. Mag. Molterer: Das ist unglaublich!)
Meine Damen und Herren! Diese Frage gehört
aufgeklärt. (Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Mag. Molterer: ... dass Sie die
Objektivität des Präsidenten in Frage stellen!) Ich fordere Sie auf:
Stimmen Sie dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu (Abg. Scheibner:
Das ist skandalös!), denn ansonsten (Abg.
Scheibner: Das ist ungeheuerlich!
Nehmen Sie das zurück!) – und ich zitiere noch einmal einen hohen
Funktionär aus der Volkspartei –: „Die ÖVP beschmutzt sich eindeutig
selbst, wenn sie nicht endlich Ordnung schafft. Das stinkt doch alles zum
Himmel, ...“. – So weit ein wesentlicher Funktionär der Volkspartei. (Abg. Dr. Fasslabend: Du stinkst zum Himmel!)
Herr Kollege Fasslabend, ich gehe davon aus, dass Sie für diesen Zwischenruf einen Ordnungsruf bekommen werden. An alle kann ich nur appellieren: Stimmen Sie dem Antrag der SPÖ auf Untersuchung dieser Angelegenheit zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.21
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.21
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich beantrage eine Unterbrechung der Sitzung und eine Stehpräsidiale. Ich halte es für unmöglich, dass Kinder von Abgeordneten – ganz egal, welche Funktion diese Abgeordneten hier im Haus innehaben – auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit in dieser Art und Weise politisch diskreditiert und diskriminiert werden. Das ist für alle in diesem Haus eine Zumutung und muss von allen Fraktionen zurückgewiesen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: ... verschweigen? Wie-