Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 32

brau­chen ein Europa ohne amerikanische Truppen und ein Europa, das zeigt, dass es einen globa­len Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gibt.

Ich mache mir nicht die geringsten Sorgen darüber, dass ein Europa, das diese Positionen auch in den Vereinten Nationen durchsetzen kann, einen viel größeren Beitrag zur Stabilität im Na­hen Osten und auch zum Sturz von Regimes wie jenem von Saddam Hussein leisten kann, als es die USA durch eine Reihe von Weltkriegen tun.

Deshalb mein Appell auch an den Herrn Bundeskanzler und an die Frau Außenministerin: Be­teili­gen Sie sich nicht irgendwo, seien Sie nicht halbamerikanisch und halbeuropäisch, sondern setzen Sie sich mit an die Spitze einer europäischen Entwicklung, die nicht nur Europa, sondern die ganze Welt dringend braucht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ord­neten der SPÖ.)

10.09

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungs­saal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 55/J bis 121/J.

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 1/JPR.

2. Anfragebeantwortungen: 1/AB bis 15/AB.

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 1/ABPR.

3. Regierungsvorlagen:

Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland im Grenzabschnitt „Salzach“, in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“ (5 der Beilagen),

Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Re­publik Österreich und der Tschechischen Republik (6 der Beilagen),

Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Re­publik Österreich und der Republik Ungarn in den Unterabschnitten C II und C IV (regulierte Pin­ka und regulierte Strem) (7 der Beilagen),

Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der orientalisch-orthodoxen Kirchen in Öster­reich (Orientalisch-Orthodoxes Kirchengesetz; OrientKG) (8 der Beilagen),

Gesetzliches Budgetprovisorium 2003 (10 der Beilagen).

4. Auf Grund eines Schreibens des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 29. Jän­ner 2003 gegenstandslos:

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 – SVÄG 2003 (2 der Beilagen),

Bericht der Bundesregierung über die Lage der behinderten Menschen in Österreich (III-7 der Beilagen).