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Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, Änderung (6 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 135/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
30.01.2003 Einlangen im Nationalrat  
30.01.2003 Bundesverfassungsgesetz  
30.01.2003 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
26.02.2003 5. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 32
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
26.02.2003 6. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 2
14.01.2004 Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
14.01.2004 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
14.01.2004 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 361 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
28.01.2004 Auf der Tagesordnung der 45. Sitzung des Nationalrates  
28.01.2004 45. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 196-206
28.01.2004 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Karl Freund (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 197-198 Video 
Katharina Pfeffer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 198-199 Video 
Klaus Wittauer (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 199 Video 
Mag. Brigid Weinzinger (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 200-201 Video 
Jochen Pack (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 201 Video 
Otto Pendl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 201-202 Video 
Hermann Gahr (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 202 Video 
Karl Dobnigg (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 203 Video 
Astrid Stadler (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 203-204 Video 
Anna Franz (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 204 Video 
28.01.2004 45. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
S. 206
28.01.2004 45. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
S. 206
28.01.2004 Beschluss im Nationalrat 135/BNR  
30.01.2004 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
30.01.2004 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 26.03.2004)  
30.01.2004 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
30.01.2004 Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates  
10.02.2004 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
10.02.2004 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 6976/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
13.02.2004 Auf der Tagesordnung der 705. Sitzung  
13.02.2004 705. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Bernhard Baier S. 96
13.02.2004 705. Sitzung: Debatte S. 98-101
13.02.2004 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Stefan Schennach (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 98 Video 
Christine Fröhlich (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 99 Video 
Werner Stadler (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 99-100 Video 
Christoph Hagen (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 100-101 Video 
13.02.2004 705. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
S. 102
13.02.2004 Beschluss im Bundesrat 135/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 117/2004  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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