Ich glaube, ein
Kompromiss wird sehr schwer zu finden sein. In den kurzfristigen Maßnahmen ist
er noch eher möglich, aber die langfristige Systematik muss unserer Meinung
nach darauf abzielen, dass das Umlageverfahren erhalten bleibt, so dass alle
davon leben können und nicht schon a priori in die private Säule abgedrängt
oder darauf verwiesen werden, weil die erste Säule demoliert werden soll. Das
ist der fundamentale Unterschied! Damit sollten wir uns noch länger auseinander
setzen. – Die Zeit reicht jetzt nicht, ich habe schon überzogen.
Ich möchte
abschließend noch die Meinung zum Ausdruck bringen, dass angesichts der Vorstellung,
dass die Frauenpensionen in 20, 30 Jahren nach Ihren Modellen um bis zu
20, 30 Prozent gekürzt werden sollen, außer einem wahrscheinlich niemand
mehr nachvollziehen kann, warum zur gleichen Zeit die allerteuersten
Abfangjäger, die überhaupt gekauft werden können, finanziert werden
sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
10.40
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt
nunmehr Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf
5 Minuten ein. – Bitte.
10.40
Abgeordneter
Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident!
Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Aufgabe der Anonymität, die über eine
europäische Regelung eingeführt worden ist, trifft die Sparbuchbesitzer hart.
Wir haben lange dagegen gekämpft. Natürlich ist es so, dass die Übergangsregelungen,
die geschaffen wurden, Sinn machen.
Wenn ich von Herrn
Abgeordneten Matznetter höre, dass das reiche und vermögende Leute wären, dann
muss ich sagen, dass die Leute, die 20, 30 oder 40 Jahre lang gespart
haben, kleine Sparer sind. Die meisten Sparer – wir haben eine hohe
Sparkultur bei uns im Lande – werden sich bei Ihnen „bedanken“, wenn Sie
das so salopp sagen.
Ich bin für die
Sparer, und ich glaube, dass man sie unterstützen sollte. Mit gewissen Regelungen,
die in diesem Gesetz enthalten sind, ist, so glaube ich, dafür gesorgt, dass es
diejenigen, die vermögend sind, nicht trifft.
Meine Damen und Herren!
Diese Entscheidung für die Sparer ist keine einfache. Ist es für sich selbst,
für die anderen, ist es für die nächste Generation, ist es für den
Ehepartner? – Dafür braucht es Übergangsregelungen, damit jeder Zeit hat,
sich darüber Gedanken zu machen. Wir sind in einem Umbruch – auch bei den
Pensionen. Ich glaube, es ist wichtig, dass diese Zeit gegeben wird.
Die Übergangsregelungen,
die es davor gegeben hat, waren zeitlich zu kurz. Mit der Deckelung von
100 000 € bei der Steuerklasse V wird sichergestellt, dass Personen,
die in diese Steuerklasse fallen, nicht betroffen sind. Es wäre unfair,
Menschen, die sich vieles vom Mund absparen, zu bestrafen und ihnen nicht die
Möglichkeit zu geben, eine Schenkung vorzubereiten oder in eine Vorsorge zu
investieren.
Meine Damen und
Herren! Deshalb ist dieser Antrag sehr begrüßenswert. Ein Jahr Verlängerung
bedeutet 1,3 Promille Anteil am Gesamtaufkommen. Auf diese Bagatellsteuer
kann man leicht verzichten. Der kürzlich von Ihnen angesprochene Steuerausfall,
Herr Kollege Kogler, ist wirklich zu relativieren. (Beifall bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Ich kann mir nicht
vorstellen, dass die Grünen gewillt sind, den kleinen Sparer oder gerade die
älteren Leute zu strafen, bei denen das Sparbuch eine Bedeutung hat und nicht
nur eine Altersvorsorge ist, sondern auch im Laufe ihres Lebens für Stabilität
und Sicherheit gesorgt hat. Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Land,
in dem das Sparbuch einen außerordentlich hohen Stellenwert besitzt. Durch die
Anpassung an europäisches Recht wurde, wie Sie wissen, den Menschen die
Möglichkeit zur Anonymität genommen. Lassen wir nicht zu, dass derjenige, der
spart, auch noch dafür bezahlen muss!
Diese Menschen werden es nicht verstehen, wenn die Grünen und die Sozialdemokraten dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. Ich als Abgeordneter der Freiheitlichen und alle meine Kolle-