Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 42

gen werden mit Freude dieser Vorlage zustimmen. Ich fordere Sie auf, das Gleiche zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.44

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Wunsch­gemäß 6 Minuten. – Bitte.

10.44

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Besonders begrüßen möchte ich den spärlich vorhandenen Anteil der derzeitigen Bundes­re­gie­rung und den wie sehr oft abwesenden oder schweigenden Bundeskanzler. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Begrüßen möchte ich eine Bundesregierung, die be­kanntlich am 8. September des Vorjahres nach den Turbulenzen innerhalb der FPÖ zurück­ge­treten ist, und zwar lautstark. Begrüßen möchte ich Teile einer Bundesregierung mit einem Bun­deskanzler Wolfgang Schüssel, der in der Folge Neuwahlen mit einem immensen Aufwand an Steuermitteln zu verantworten hat und auch zu verantworten haben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Begrüßen möchte ich eine Bundesregierung, die sich – dafür muss man keine Auguren befra­gen – wahrscheinlich nächste Woche vollzählig in gleicher personeller Zusammensetzung an­ge­lo­ben lassen wird. (Abg. Amon: Das glaube ich nicht! Ich glaube nicht, dass nach der Wahl die Zusammensetzung die gleiche sein wird!) – Ihr Glaube bleibt und steht Ihnen frei. Wenn Sie uns mit einer anderen Bundesregierung überraschen wollen, die sozialdemokratisch und inter­na­tio­nal ist, dann soll sie uns herzlich willkommen sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Diese persönliche politische Begrüßung dieser alten der­zeitigen und kommenden Bundesregierung hat zutiefst mit der jetzt vorliegenden Gesetzes­materie zu tun. Es geht um die Pensionsvorsorge. Dieser Bundesregierung ist es gelungen, in den letzten knapp sechs Monaten tatsächlich etwas zu leisten, für sich zu leisten: erstens An­wart­schaften zu sichern, für sich, Monatsbezüge zu verlängern, für sich, und Machtpolitik zu be­treiben, anstatt Gelegenheiten, wie auch bei diesem Gesetz, zum Anlass zu nehmen, um echte und wichtige Reformen in Angriff zu nehmen und Reformen in Gesetzesmaterie zu gießen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf den ersten Blick klingt es ganz sympathisch, wenn Sie vorlegen, dass es im Bereich der pri­va­ten Pensionsvorsorge zu einer Gleichstellung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften mit Ehepartnern kommt. Auf den ersten Blick klingt das gut. Beim ersten Hinhören klingt es auch ganz gut, wenn es um die Senkung der Aktienquote von 60 auf 40 Prozent geht. Tatsächlich aber – das wissen Sie – geht es um reine Makulatur. Jeder österreichische Schüler lernt heute im praxisorientierten Unterricht, dass im Jahr 2002 der amerikanische Pensionsfonds um 30 Pro­zent weniger ausgezahlt hat. Das weiß jeder Schüler der Republik Österreich. Die Mit­glieder dieser Bundesregierung wissen es offensichtlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Stummvoll hat heute, indem er Kollegen Dr. Matznetter lobte, eine Harmonie­be­dürf­tig­keit dokumentiert, die ich nicht teilen kann. In der Presseaussendung nach dem Budget­ausschuss der letzten Woche hat er von einem attraktiven Modell der Zukunftsvorsorge ge­sprochen. – Davon hat Kollege Stummvoll bei dieser Makulatur gesprochen! Da betreibt er wis­sent­lich oder unwissentlich Realitätsverweigerung, denn gerade Kollege Stummvoll als nieder­öster­reichischer Abgeordneter muss wissen, dass im letzten Jahr das Land Niederösterreich 210 Millionen € auf dem Aktienmarkt verloren, um nicht zu sagen, verspekuliert hat.

Ich habe zuviel Respekt vor Herrn Kollegen Stummvoll, um ihm einfach zu unterstellen, dass ihn die Materie nicht interessiert, weil er ad personam ohnehin einen Anspruch von zwei oder drei öffentlichen Pensionen hat: als Staatssekretär, Abgeordneter und Generalsekretär der Bun­deswirtschaftskammer. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist unterstes Niveau!)