Parlamentarische Materialien

Frau Hagenhofer, wenn Sie samt Ihren privaten Freunden aus der Bundesrepublik Deutschland schon am Wahlkampf etwas auszusetzen haben, dann richten Sie doch den Appell an Ihre eigene Partei! Herr Abgeordneter Cap hat sich in diesem Wahlkampf Untergriffe geleistet, die die Deutschen, Ihre Freunde, eigentlich auch beeindrucken sollten. Er hat zum Beispiel erklärt, Schüssel sei der „Hietzinger Napoleon“. – Und daran haben sich Ihre deutschen Freunde nicht gestoßen?

Und Herr Häupl hat gesagt, die Bildung einer blau-schwarzen Koalition sei „primitiv.“ – Bitte halten Sie einmal das Ihren deutschen Freunden vor – und gleichzeitig auch Ihren sozialdemokratischen Parteifreunden. Ihre moralische Messlatte sollten Sie an Ihre eigene Partei anlegen, sehr geehrte Frau Hagenhofer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Aber ich wende mich schon unserem heutigen Thema zu. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) – Sie können mir das dann später sagen, Herr Kollege, ich verstehe nämlich kein Wort von Ihrem Schreien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren, nämlich zwischen 1994 und 2000, hat es keine Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes gegeben. Es zeigt das hohe soziale Verantwortungsbewusstsein dieser blau-schwarzen Bundesregierung, dass trotz des enormen Sparbedürfnisses die Ausgleichszulagenrichtsätze jetzt erhöht wurden beziehungsweise dass heute da nachgezogen wird. Damit wird ein wesentlicher Schritt zur Armutsbekämpfung unternommen. (Abg. Hagenhofer: Warum nicht schon im Jänner?)

Rechnen Sie doch jetzt nicht mit den paar Tagen herum! Sie von der SPÖ haben zehn Jahre lang Zeit gehabt, die Ausgleichszulagenrichtsätze zu erhöhen, aber Sie haben es nicht getan. Und jetzt halten Sie uns vor, dass wir das für die Beamten zwanzig Tage später tun als für die Angestellten?

In der letzten Sitzung, in der dieses Thema auch behandelt worden ist, hat die sozialdemokratische Abgeordnete, Frau Mag. Christine Lapp – Sozialsprecherin ist sie sogar, glaube ich –, zugeben müssen, dass Österreich bei der Armutsbekämpfung gut liegt. Bei uns sind es nämlich „nur“ – unter Anführungszeichen – 13 Prozent der Bevölkerung, die armutsgefährdet sind, während in den EU-Staaten die Armutsgrenze bei weitem höher liegt, beispielsweise in Portugal: Dort sind 23 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Daran sieht man, dass diesbezüglich in Österreich sehr viel getan worden ist, insbesondere unter dieser Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und heute wird ein weiterer Schritt getan, um zu verhindern, dass Menschen in die Armutsnähe kommen.

In der Öffentlichkeit wird immer wieder der Eindruck erweckt, dass es den Beamten ungeheuer gut geht – egal, ob sie in Pension sind oder im Erwerbsleben stehen. Der Durchschnitt der Beamtenpensionen zeigt auch, dass diese Pensionen ziemlich hoch sind. Aber es wird immer wieder darauf vergessen, dass es eine hohe Zahl von Beamten gibt, die schon während ihres Arbeitslebens wenig verdienen und dann selbstverständlich auch eine sehr geringe Pension haben. Daher ist es notwendig, dass wir diese Ausgleichszulagenbereinigung vornehmen, damit jene Beamten, die eine sehr geringe Pension haben, nicht unter die Räder kommen.

Ich bin sehr froh, dass uns das noch gelungen ist. Ich finde, wir sollten jetzt nicht daran herumnörgeln, den Zeitpunkt in Frage stellen und alles schlecht finden, sondern ich schlage Ihnen vor: Stimmen Sie gemeinsam mit uns der Vorlage zu und seien Sie froh, dass wir damit einen weiteren Schritt setzen, um Menschen, die ein ganzes Leben lang brav gearbeitet haben, den Ruhestand zu erleichtern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.47

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 55