öffentlich zu erzählen? –: Das ist keine gute Sache, das wirft ein schiefes Licht auf den Finanzminister! – Wie Recht Kramer hat!
Sie aber, meine Damen und Herren von der Regierung, können uns nicht mehr erklären, dass das alles nicht so gewesen sei! Das ist doch schon so lächerlich, dass man sich damit gar nicht länger aufzuhalten braucht! (Beifall bei den Grünen.)
Ähnlich ist es bei den Spenden und Honoraren: damals ein in Gründung befindlicher Fonds. Wissen Sie, was? – Zu der Zeit, als diese ganzen Honorare eingetrudelt sind – zufällig natürlich, ohne Gegenverlangen natürlich! –, da war überhaupt kein Sozialfonds in Gründung, weil Sie damals immer noch von einer Stiftung geredet haben. Und das ist nicht das Gleiche, das wissen Sie ganz genau!
Sie, Herr Finanzminister, sind erst sehr spät mit der Stiftungsidee baden gegangen – und am Schluss musste dann diese Idee mit dem Sozialfonds herhalten. Da wird auch diese ganze so genannte Offenlegerei nicht viel bringen, und im Übrigen wirft das ohnehin nur weitere offene Fragen auf.
Ein Beispiel dazu – einen Punkt greife ich noch heraus –: die Frage der Beauftragung der Firma FistInEx mit zwei relativ gleichzeitigen Vorgängen, zweimal mit der Homepage, und zwar einmal mit der Homepage des Ministers Grasser und einmal mit der des Vereins zur Förderung der New Economy, wo Sie, Herr Minister Grasser, erst nichts zu tun hatten, dann aber schon, Sie aber jedenfalls der Begünstigte sind. Zeitgleich fand das statt!
Die Ausschreibung, die in Brüssel aufgelegen ist, habe ich mir besorgt: Da sind lauter Kriterien drinnen, die Sie hier ausgeschrieben haben, die FirstInEx nicht zu erfüllen in der Lage ist. Diese Firma hätte von vornherein ausgeschieden gehört. Sie, Herr Minister, haben das aber deshalb unterlassen, weil es gleichzeitig die Verhandlung mit dem Verein „New Economy“ gegeben hat.
Deshalb haben Sie, Herr Bundesminister Grasser, die Frage nicht beantwortet, wer in der Vergabekommission gesessen ist: eben auch Mathias Winkler, der gleichzeitig bei der anderen Tür als Vertreter von „New Economy“ hereingekommen ist und der der gleichen Firma einen Auftrag, und zwar völlig überhöht, versprochen hat.
Das ist das, was Sie, Herr Bundesminister, nicht verstehen, dass nämlich öffentlich von privat zu trennen ist. Mit diesem Amtsverständnis sollten wir aufräumen – und deshalb bringen wir auch einen Antrag bezüglich des Versagens des Vertrauens an den Bundesminister für Finanzen ein, der lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen, eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Van der Bellen, Pilz, Kogler, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Dem Bundesminister für Finanzen wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.
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