Präsident Dr. Andreas Khol: Vorläufig letzter Redner auf der Rednerliste hiezu ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 3 Minuten Redezeit, dann ist die Redezeit Ihrer Fraktion zu Ende. – Bitte.
17.25
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich beginne in aller Eile gleich beim Herrn Finanzminister, der von einer „schmutzigen Polit-Kampagne“ gesprochen hat. „Sudel-Kampagne“ nennt Klubobmann Molterer die Debatte um die Homepage (Abg. Mag. Molterer: Wo?), „Schmutzkübel-Kampagne“ nennt es Fasslabend.
Meine Damen und Herren! Ich zitiere Ihnen etwas aus der „Kleinen Zeitung“; das ist die größte Bundesländerzeitung Österreichs, alles andere als linkslastig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was schreibt dort Dr. Ulrich Stocker, ein durchaus honoriger Journalist, innenpolitisch einer der wichtigsten? – Er sagt in seiner „Wochenschau“, dass Hauptthemen der Mittwoch-Sitzung des Nationalrates das Pensions-Wirrwarr und Mogeleien des Finanzministers und seiner Crew sein werden.
Oder für Donnerstag kündigt er an : „Die neu zu Tage getretene Schwindelei des Finanzministers gegenüber dem Parlament wird man in der Fragestunde kaum emotionslos umgehen,...“
Meine Damen und Herren, wollen Sie ernsthaft behaupten, dass der honorige Journalist Dr. Ulrich Stocker ein rabiater „Schmutzkübel“-Ausleerer oder Ähnliches ist?
Weil Sie so gerne deutsche Zeitungen zitieren – der Herr Finanzminister hat es mit Begeisterung gemacht, Fasslabend hat es gemacht, Lopatka hat es gemacht –: Sie sollten vollständig zitieren und vielleicht auch einmal die „Süddeutsche Zeitung“ heranziehen. Dort heißt es nämlich:
In anderen Ländern hätte Grasser längst zurücktreten müssen, und in anderen Ländern Europas, Italien vielleicht ausgenommen, hätte Grasser, dessen dickstes Ding die Sache mit den Abfangjägern ist – dazu werden wir in diesem Haus auch noch kommen –, wohl längst zurücktreten müssen. – So die „Süddeutsche Zeitung“.
Aber auch Sie, Herr Staatssekretär, sollten zurücktreten, denn Sie haben hier im Parlament die Unwahrheit gesagt. Am 9. Juli habe ich aus einer internen Weisung an die Finanzbehörde in der Causa Grasser zitiert:
„An alle: Anfragen zu Karl-Heinz Grasser – Die Nachricht lautet: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Etwaige Anfragen über den Herrn Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser beziehungsweise Anfragen über einen Verein im Zusammenhang mit seiner Person sind ausnahmslos an die Pressestelle, Mag. Winkler, weiterzuleiten beziehungsweise anfragende Personen sind an Mag. Winkler zu verweisen. ... Mit freundlichen Grüßen.“
Es ist ein Segen, meine Damen und Herren,
dass im österreichischen Parlament Stenographische Protokolle angefertigt
werden, in denen auch Zwischenrufe festgehalten werden: „Staatssekretär
Dr. Finz: Das stimmt nicht!“ – Herr Staatssekretär Finz, es stimmt!
Hier haben Sie das Originaldokument. (Der Redner übergibt Staatssekretär
Dr. Finz ein Schriftstück.) Sie haben hier im Parlament nicht die
Wahrheit gesagt, darum sollten Sie zurücktreten! (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Karl-Heinz Grasser soll gehen, ich habe die Nase gestrichen voll! – Das sagt auch nicht irgendein übler „Sudel-Kampagnisierer“, sondern Ihr Funktionär, der Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser (Zwischenrufe bei der ÖVP), und er wünscht sich etwas christlich-soziale Orientierung der Volkspartei. Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Mit dieser Aussage hat dieser Mann – Ihr Parteimann, Kollege