Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 8

Beginn der Sitzung: 12 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 54. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäfts­ordnungsgesetzes einberufen wurde.

Die Amtlichen Protokolle der 50. Sitzung vom 25. Februar 2004 sowie der 51., 52. und 53. Sitzung vom 26. Februar 2004 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und un­beanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Trinkl, Dobnigg, Keck, Krainer, Lackner, Dipl.-Ing. Prinzhorn und Mag. Stoisits.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzler­amt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitglie­dern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat vertreten.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 1548/J bis 1565/J;

Zurückziehung: 1538/J;

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 18/JPR.

2. Anfragebeantwortungen: 1293/AB bis 1328/AB;

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 18/ABPR.

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert wird (415 d.B.).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 22 betreffend „Aufhebung rückwirkender Gerichtsgebührenforderungen ge­genüber Wohnbauförderungsbeziehern“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Jo-